Politik

Die CSU zahlt aus ihrer Parteikasse den Privatjet, mit dem CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend zu Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nach Berlin flog. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung in München, […]

CSU-Chef Markus Söder hat der CDU das Entscheidungsrecht über die Kanzlerkandidatur der Union gegeben. Er habe seine Kanzlerkandidatur angeboten und halte an diesem Angebot fest, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung seiner […]

Zwei Abgeordnete sind aus der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ausgetreten. Ein Landtagssprecher bestätigte am Montag in Dresden entsprechende Berichte vom Wochenende. Die Abgeordneten Wolfram Keil und Christopher Hahn hätten am Wochenende in einem per E-Mail […]

CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zu Fairness und menschlichem Anstand in der Politik aufgerufen. „Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen“ sagte Laschet am Montag in einem Pressestatement, in dem er der Grünen-Chefin […]

CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag einen Vorschlag zur Beilegung des Kandidatenstreits in der Union vorlegen und sucht dabei die Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder. Für 18.00 Uhr berief Laschet nach eigenen Angaben eine […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben Annalena Baerbock zur Grünen-Kanzlerinnenkandidatur gratuliert. „Wir freuen uns auf konstruktive wie auch kontroverse Dialoge und Diskussionen mit der Spitzenkandidatin und ihrer Partei um die besten Lösungen“, sagten […]

Vor dem Hintergrund der ungeklärten Kandidatenfrage in der Union plant der CDU-Vorsitzende Armin Laschet für den frühen Montagnachmittag ein Pressestatement. Laschet wolle sich um 13.00 Uhr vor der Parteizentrale in Berlin äußern, kündigte die Partei […]

Damit Schüler versäumten Unterrichtsstoff wegen der Schulschließungen nachholen können, will Sachsen die Lehrpläne entschlacken und anpassen. Die Lehrkräfte sollen die entstandenen Wissenslücken anhand von Testaufgaben ermitteln, und es sollen „Freiräume“ in den Lehrplänen geschaffen werden, […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin an die Union appelliert, die Kandidatenfrage ebenfalls einvernehmlich zu klären. Es bereite ihr Sorgen, wenn eine deutsche Regierungspartei in Zeiten großer internationaler Herausforderungen „ins Schwanken kommt“, […]

Im Wirtschaftsthriller um den mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard rücken in dieser Woche die Spitzen der Bundesregierung ins Rampenlicht. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss müssen neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und […]

An der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gibt es auf den letzten Metern noch zahlreiche Änderungen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Montag unter anderem, die Ausgangssperre lockerer zu handhaben und den […]

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zeichnet sich auch am Montag keine Entscheidung ab. CSU-Chef Markus Söder halte auch nach einem nächtlichen Krisengespräch mit CDU-Chef Armin Laschet an seiner Bewerbung fest, erfuhr die Nachrichtenagentur […]

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union wird es voraussichtlich auch am Montag keine Entscheidung geben. CSU-Chef Markus Söder werde sich auch nach den jüngsten Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nicht von seiner Bewerbung zurückziehen, […]

Die FDP will auf eine Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie verzichten, wenn im Gesetzgebungsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen müssten geachtet und die geplanten Ausgangssperren erleichtert werden, […]

Nach dem nächtlichen Treffen der Unionsparteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) herrscht Unklarheit über das weitere Verfahren zur Klärung der Kanzlerkandidatur. Söder und Laschet gingen auseinander, ohne eine Einigung über die Frage erzielt […]

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht in der Frage der Kanzlerkandidatur eine deutliche Unterstützung der CDU-Basis für CSU-Chef Markus Söder. „Man merkt doch jetzt, dass von der Basis der CDU eine breite Unterstützung für […]

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU führt in den Augen von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow zu einer Vernachlässigung des Kampfes gegen die Corona-Pandemie. „Außerhalb der Führungsriege der Union fragen wir uns nicht, ob […]

Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hält die Entscheidung seiner Partei über die Kanzlerkandidatur an diesem Montag für wegweisend. Bei der Bundestagswahl im September gehe es „um etwas Neues“, erstmals werde „die politische Alternative Grün gegen […]