Politik

Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei […]

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um […]

Die Unionsfraktion im Bundestag will die staatliche Zusammenarbeit mit islamistisch beeinflussten Verbänden beenden. In einem Positionspapier der Fraktion fordern CDU und CSU die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“, wie die […]

Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber „es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer […]

Die Grünen tragen die Regierungspläne für bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Grundsatz mit, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bekannte sich am Dienstag im Sender […]

In der Debatte um Corona-Tests in Unternehmen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine verpflichtende Regelung für Arbeitgeber verteidigt. „Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig“, sagte der Minister im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Der Markt […]

Im Kampf um die Kanzlerkandidatur bei der Union setzt die CSU darauf, dass die CDU-Unterstützer ihres Parteichefs aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bayern, […]

Vor der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag wächst der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet in der Kanzlerkandidaten-Frage. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „ThePioneer“ (Dienstagsausgabe), haben sich inzwischen 70 CDU-Abgeordnete der Forderung nach einer Aussprache in […]

CSU-Chef Markus Söder will sich bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten der Union nicht zur Eile drängen lassen. Er verstehe nicht, dass manche in CDU und CSU diese Entscheidung unbedingt schon vor der für den kommenden […]

CSU-Chef Markus Söder will sich bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten der Union nicht zur Eile drängen lassen. Er verstehe nicht, dass manche in CDU und CSU diese Entscheidung unbedingt schon vor der für den kommenden […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat einen Bericht über einen möglicherweise bis Mitte Juni andauernden Corona-Lockdown zurückgewiesen. Braun bestritt am Montag im Onlinedienst Twitter, bei einer Besprechung mit Vertretern der Länder davor gewarnt zu haben, dass […]

Nur zwölf Prozent der Bundesbürger wünschen sich CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Düsseldorfer „Handelsblatts“. CSU-Chef Markus Söder schnitt demnach mit […]

Nur zwölf Prozent der Bundesbürger wünschen sich CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Düsseldorfer „Handelsblatts“. CSU-Chef Markus Söder schnitt demnach mit […]

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Montag breite Rückendeckung ihrer Parteien für eine Kanzlerkandidatur geholt. Während Laschet nach Sitzungen mit CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin auf eine rasche Klärung der Personalfrage […]

CSU-Chef Markus Söder hat im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union eine Berücksichtigung der Stimmung in der Bevölkerung gefordert. „Parteien in dieser Zeit können nicht einfach nur von oben geführt werden“, sagte Söder am Montag […]

CSU-Chef Markus Söder will trotz der klaren Unterstützung der CDU für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet seine eigene Kandidatur nicht vorzeitig zurückziehen. Söder wolle an diesem Montag noch keine Entscheidung, sagte er im CSU-Präsidium, wie […]

Die Grünen unterstützen im Grundsatz die geplante Festschreibung von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie per Bundesgesetz. Das Vorhaben sei „gut“, allerdings sei es ihm „ein großes Rätsel, warum ein solches Gesetz „nicht schon im September vorgelegt […]

Die Grünen sehen das Ringen in der Union um die Kanzlerkandidatur gelassen. „Wir nehmen es wie es kommt“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin nach Beratungen der Grünen-Parteigremien. Habeck hob hervor, für seine […]