Politik

Nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei der Union in der kommenden Woche gefordert. Die Entscheidung müsse „nächste Woche fallen“, sagte Kretschmer […]

Der deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Der vorliegende Entwurf sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit […]

Der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat angesichts der russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Russland setze seinen „Kurs der gefährlichen Provokationen fort“, […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon in der kommenden Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Verweis […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. „Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich […]

Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm am Samstag einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund mehr Engagement bei der Impfstoffbeschaffung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Es gebe Ankündigungen von Herstellern, dass bereits im Herbst erste Impfstoffe für unter 16-Jährige zugelassen […]

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach einer Corona-Testpflicht in Unternehmen bekräftigt. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. […]

Die geplanten Regelungen für eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse nehmen Gestalt an. Die Bundesregierung legte den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine „Formulierungshilfe“ für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, wodurch der Bund bei hohen Infektionszahlen mehr […]

Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen. Dazu plant der Bund nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und […]

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat auf dem Dresdner Parteitag angesichts der Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „haben uns gelehrt, dass wir geschlossen zueinander stehen müssen“, […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der […]

Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. […]

Die AfD trifft ihre Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht auf dem Parteitag in Dresden. Zwei Anträge für ein Votum vor Ort wurden am Samstag von den Antragstellern zurückgezogen. Weitere Anträge kamen nicht […]

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei mit scharfen Attacken auf die übrigen Parteien eröffnet. Er griff in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der […]

Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als „gezielte Folter“ angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert. In einem Brief an Nawalny, aus dem am […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr […]