Politik

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen angemahnt. Nötig sei eine „möglichst große Einheitlichkeit und Einigkeit“ zwischen dem Bund und „möglichst allen 16 Ländern“, sagte Spahn am Dienstagabend […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung bekräftigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einzubeziehen. Deutschland befinde sich in einer völlig neuen Situation, […]

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), ist am Dienstag offiziell aus seinem Amt verabschiedet worden. Das Haus verliere damit „nicht nur einen leidenschaftlichen Sicherheitspolitiker, sondern auch einen überzeugten Hauptmann der Reserve und Fürsprecher […]

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union haben sich einem Bericht zufolge sieben baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete gemeinsam für CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen. Dieser genieße in weiten Teilen der Bevölkerung großes Vertrauen und wäre deshalb „ein […]

Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ stößt auf ein geteiltes Echo. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) unterstützte das Vorhaben, die SPD kritisierte es. Die Bundesregierung reagierte verhalten und forderte eine […]

Bei kühlem und regnerischem Wetter hat das Saarland am Dienstag seinen Corona-Modellversuch, das sogenannte Saarland-Modell, gestartet. Verschiedene Bereiche dürfen in dem Bundesland unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Wer in der Landeshauptstadt Saarbrücken unterwegs war, hatte […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt einen harten Lockdown, wie ihn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeschlagen hat, ab. „Einen ‚Brücken-Lockdown‘, der alles pauschal dicht macht, brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagte Lindner am Dienstag in […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Finanzministerin Janet Yellen für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen als „großen Fortschritt“ begrüßt. Damit erhielten entsprechende Initiativen auch auf deutscher Seite nun „entscheidenden Rückenwind“, sagte Scholz am Dienstag […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf neue klare Maßnahmen, um den Anstieg der Corona-Infektionen zu stoppen. Diese machten „auch bei uns abermals Einschränkungen erforderlich“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Als Beispiele nannte er Ausgangsbeschränkungen, […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) für einen zeitlich begrenzten harten Lockdown. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Bis der […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ eine Absage erteilt. „Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen […]

Der Deutsche Städtetag plädiert für einen harten Lockdown. Ohne eine solche Maßnahme könne keine Normalität erreicht werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Wichtig sei es, die nächste Bund-Länder-Konferenz am 12. April in […]

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geäußert. Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. […]

Bundestagsabgeordnete der Union haben in der Frage der Kanzlerkandidatur ein Mitspracherecht der Fraktion gefordert. Eine so wichtige Entscheidung müsse eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron dem „Spiegel“. „Weil […]

Vor dem Türkeibesuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag hat der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) Visaerleichterungen und eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Die […]

In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im Corona-Jahr 2020 Milliarden von Investitionsmitteln nicht ausgegeben worden. Im vergangenen Jahr hätten im Bundeshaushalt 71,3 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung gestanden, davon seien aber 21 […]

Zum Start des neuen Freiwilligendienstes für den Heimatschutz hat die Wehrbeauftragte Eva Högl die Bundeswehr zu mehr Realismus bei der Rekrutierung ermahnt. Den jungen Menschen müsse „ein realistisches Bild“ vermittelt werden, sagte Högl den Zeitungen […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“ verteidigt. „Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind“, sagte Laschet im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag. „Für […]