Politik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Freitag in der Stuttgarter Liederhalle als einer der ersten Spitzenpolitiker eine Corona-Impfung erhalten. Dem 72-Jährigen und seiner Ehefrau Gerlinde wurde die erste Dosis des Wirkstoffs von Astrazeneca verabreicht, der […]

Kurz vor dem Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten sind Details der Pläne aus dem Kanzleramt zur Beschleunigung der Impfkampagne bekannt geworden. Die Impfstofflieferungen an die Hausarztpraxen könnten bereits in der Woche […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem „Spiegel“-Bericht zufolge wegen der Corona-Pandemie eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes in diesem und im kommenden Jahr. Nach Angaben aus dem Finanzministerium werde der Bund in beiden Jahren […]

Die dritte Corona-Infektionswelle hat Deutschland erreicht – und ist nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch durch Impfungen nicht mehr zu brechen. „Es gibt in Europa noch nicht genug Impfstoff, um die dritte Welle […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung Totalversagen bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus vorgeworfen. „Die Bundesregierung wartet ab und klagt, das grenzt an fahrlässige Körperverletzung“, sagte Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. „Statt […]

Die Grünen mahnen in ihrem Wahlprogramm einen sozial-ökologischen Neubeginn an und untermauern damit ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. „Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde“, sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag bei der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für zügige Vereinbarungen zum möglichen Erwerb des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen – notfalls auch im nationalen Alleingang ohne europäische Partner. Er könne sich „vorstellen, dass wir Verträge zügig […]

Kurz vor dem Start der Osterferien hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür ausgesprochen, Urlaub im eigenen Land unter strengen Bedingungen zu ermöglichen. „Dass jetzt wieder der Mallorca-Urlaub dem Urlaub im eigenen Land […]

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Freitagnachmittag hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mehr Impfdosen für Grenzregionen gefordert, die an Corona-Hotspots in europäischen Nachbarländern grenzen. „Ich erhoffe mir vom Impfgipfel, dass wir von […]

Nach der Wiederaufnahme der Astrazeneca-Impfungen hofft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf ein schnelleres Impftempo in Deutschland. „Ich hätte nichts dagegen, wenn wir früher in den Hausarztpraxen beginnen könnten“, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Bislang […]

Die Grünen-Spitze will mit dem Versprechen eines „klimagerechten Wohlstands“ in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es werde die „sozial-ökologische Neubegründung“ der Marktwirtschaft gebraucht, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert […]

In der Debatte um die Beschleunigung der Impfkampagne hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für einen frühzeitigen Abschluss von Vorverträgen zur möglichen Belieferung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V ausgesprochen. Deutschland dürfe damit nicht […]

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern mehren sich die Forderungen nach einer schnellen Beteiligung der Haus- und Betriebsärzte an den Corona-Impfungen und einer Lockerung der Impf-Reihenfolge. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, […]

Sachsen-Anhalt will seinen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. Die Einwohner Sachsen-Anhalts sollten innerhalb des Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). „Ich kann […]

Die Union ist im neuen Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 29 Prozent der Wählerstimmen – das […]

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech gibt einem Bericht zufolge sein Mandat ab und tritt von seinen Parteiämtern zurück. Nach Informationen des „Münchner Merkurs“ (Freitagsausgabe) informierte Zech Parteifreunde in Oberbayern am Donnerstag über seinen Schritt. Hintergrund sind […]

Die Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für eine weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca ist in Deutschland mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Vertreter von Politik und Verbänden äußerten am Donnerstagabend die Erwartung, dass die Impfungen […]

Die als überhöht kritisierte Kostenerstattung, welche die Apotheken für kostenlos verteilte Corona-Schutzmasken bekommen haben, sorgt auch bei der Union für Unmut. „Offenbar haben hier sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Bundesfinanzminister nicht die nötige Sorgfalt […]