Politik

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Die Zahlungen erhöhten sich rechnerisch um 114,9 Millionen Euro oder rund 63 Prozent auf 296,3 Millionen Euro, wie aus einer Vorlage des […]

Die im März vergangenen Jahres vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni verlängert werden. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Regelung gelte weiter; der Bundestag müsse […]

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine grundlegende Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt – personell, rechtlich und inhaltlich. „Ich will eine Aufsicht mit Biss“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Im […]

Die Verbraucherorganisation Foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner (CDU) offenzulegen. Wie Foodwatch am Dienstag mitteilte, reichte die Organisation Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Zuvor habe das Ministerium einen […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Verwirrung um eine angeblich geplante Impfstoffherstellung in Berlin als „kurios“ bezeichnet. „Es ist schade, dass uns Berlin-Chemie mit seinen Kapazitäten nicht zur Verfügung steht“, sagte Müller bei […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. „Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren“, sagte Scholz […]

Zur Vermeidung von Bilanzskandalen wie im Fall Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag eine grundlegende Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt – personell, rechtlich und inhaltlich. „Ich will eine Aufsicht mit Biss“, sagte Scholz […]

Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt. „Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst“, erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Es […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar als „besonderes und gutes Signal unter Verbündeten“ gewertet. „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Partner“, erklärte Kramp-Karrenbauer im Anschluss an das […]

Der Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Corona-Impfstrategie der EU gegen Kritik verteidigt. „Wir verteidigen die Idee einer gemeinsamen Impfstrategie voll und ganz“, sagte Weber am Dienstag in einem Pressegespräch. […]

FDP-Chef Christian Lindner hat eine „Tempoprämie“ für Pharma-Unternehmen gefordert, die den Corona-Impfstoff schneller liefern als bislang geplant. Eine solche Prämie wäre ein „marktwirtschaftlicher Anreiz“, um die Versorgung mit den knappen Stoffen zu verbessern, sagte Lindner […]

Im schwelenden Streit um die Parität der Geschlechter im Bundestag hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert: Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage von Frauen ab, die gesetzlich regeln lassen wollten, dass Parteien ihre Wahllisten abwechselnd mit […]

Vor dem Treffen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar haben FDP und Grüne klare Worte der Ministerin bei den Gesprächen gefordert. „Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der neuen […]

Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern als teilweise „nicht befriedigend“ kritisiert. Nach den Gesprächen gebe es „nicht so viel mehr Planungssicherheit, als wir vorher schon hatten“, […]

Nach dem Impfgipfel hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Hoffnung auf schnelle Impfungen in der Bevölkerung gedämpft. „Dieser Impfgipfel hat zwei Ergebnisse gebracht: Klarheit, aber auch Ernüchterung“, sagte Söder im ARD-„Morgenmagazin“ am […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), will der Europäischen Union mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik geben – ungeachtet aktueller Kritik an der Impfstoffbeschaffung durch die EU. „Wir müssen auch in Gesundheitsfragen – […]

Nach dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck enttäuscht von den Ergebnissen gezeigt. „Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden“, sagte Habeck im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Der Gipfel am […]

In Deutschland wird es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch in den kommenden Wochen noch eine deutliche Unterversorgung mit Impfdosen gegen das Coronavirus geben. Beim Impfgipfel am Montag sei klar geworden, dass es […]