Politik

SPD-Chefin Saskia Esken will im nächsten Koalitionsausschuss einen monatlichen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher durchsetzen. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht, wenn […]

Kurz vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mangelnde Klarheit über die Liefermengen der Impfstoffe beklagt. „Wir haben auch mit der neuen Zusage nicht mal Lieferklarheit […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die besondere Belastung von Familien in der Corona-Pandemie erinnert. „In der Bundesregierung sind wir uns sehr bewusst, wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit ist – […]

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), blickt pessimistisch auf das deutsch-russische Verhältnis. „Anfang 2021 befindet sich unser Verhältnis mit Moskau auf einem Tiefpunkt“, schrieb Roth in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag über die […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Verlängerung des Lockdowns auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 für denkbar. „Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können“, […]

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berateraufträge an externe Firmen und Kanzleien ausgegeben. Spitzenreiter seien das Innenministerium mit 128,3 Millionen Euro und das Finanzministerium mit […]

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Grünen-Chef Robert Habeck die Umstellung auf eine „Not-Impfstoffwirtschaft“ gefordert. „Es ist unabdingbar, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Impfstoff zu produzieren“, sagte Habeck den Zeitungen […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Corona-Ampel für eine zügige Öffnung der Kitas vorgeschlagen. Nach dem 14. Februar müsse es „echte Öffnungsperspektiven bei Kitas und Schulen“ geben, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. „Unser Vorschlag […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt trotz ablehnender Stimmen aus der Union seine Forderung, angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastungen für Bedürftige in der Pandemie einen Corona-Zuschlag für rund acht Millionen Menschen auf den Weg zu bringen. […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet für den Februar weitere fünf Millionen Impfdosen der drei Hersteller AstraZeneca, Biontech und Moderna. Bis zum 22. Februar hätten die Firmen Lieferungen mit Lieferdaten angekündigt, sagte Spahn am Samstag auf […]

Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen zeichnet sich angesichts der Sorge vor einer Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Virus kein baldiges Ende des Lockdowns in Deutschland ab. Bundes- und Landespolitiker plädierten zum Teil für eine Verlängerung der Maßnahmen. […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die am Samstag in Kraft getretenen Einreisesperren für mehrere Länder verteidigt, mit denen sich Deutschland vor einer Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus schützen will. Es sei „eine drastische Maßnahme, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die besondere Belastung von Familien in der Corona-Pandemie erinnert. „In der Bundesregierung sind wir uns sehr bewusst, wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit ist – […]

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Bund aufgefordert, verlässliche Lieferangaben für Impfstoffe zu machen. „Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen Museen schnell wieder zu öffnen. „Die Kultureinrichtungen waren die ersten, die geschlossen wurden“, sagte Grütters den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Sie […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum Verzicht auf Auslandsreisen aufgerufen. „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ […]

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die nationalen Einreisebeschränkungen zum Schutz vor besonders ansteckenden Coronavirus-Varianten kritisiert. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert angesichts der Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus. „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, […]