Politik

Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar hat den Rückzug von Bafin-Chef Felix Hufeld als „unvermeidbar“ bezeichnet. Nicht das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters sei allerdings der Grund, sondern „gravierende Fehlbeurteilungen der Bafin im Fall Wirecard“, erklärte der Bundestagsabgeordnete, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade in der Corona-Pandemie in den höchsten Tönen gelobt. „Ich schätze ihren nüchternen und wissenschaftsorientierten Stil und bin froh und dankbar für […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine staatlich gelenkte „Not-Impfstoffwirtschaft“ ausgesprochen, um die aktuellen Engpässe zu überwinden. Man brauche mehr Produktionskapazitäten und schnellere Genehmigungsverfahren, sagte Söder laut einer Vorabmeldung vom Freitag der Tageszeitung […]

Der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat kommt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag kommender Woche zu einem virtuellen Treffen zusammen. Daran nehmen neben den Regierungschefs auch die Verteidigungs- […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing blickt kritisch auf traditionelle Regierungsbündnisse mit der CDU. Er sehe sie nicht mehr als den „natürlichen Koalitionspartner“, sagte er am Freitag „Zeit Online“. „Wenn wir ehrlich sind: Schwarz-Gelb hat schon länger nicht […]

Die FDP macht ihre Zustimmung für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einem Bericht zufolge von Zugeständnissen der Koalition abhängig. In Briefen an die Unions- und SPD-Fraktion bieten die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt trotz ablehnender Stimmen aus der Union seine Forderung, angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastungen für Bedürftige in der Pandemie einen Corona-Zuschlag für rund acht Millionen Menschen auf den Weg zu bringen. […]

Die Bundesregierung hat Pläne für nationale Einreisebeschränkungen zum Schutz vor mutierten Coronavirus-Varianten verteidigt. Neben der gesamteuropäischer Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, „inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Im Gespräch […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) lobt die Bevölkerung für die aktuell sinkende Zahl der Corona-Neuinfektionen. „Das ist ein tolles Ergebnis“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Wir können in Deutschland alle gemeinsam stolz […]

Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den für Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern gedämpft. Es sei kein Gespräch, an dessen Ende „konkrete Beschlüsse“ zu erwarten seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in […]

Nach dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut reißt die Kritik aus den Reihen der Opposition nicht ab. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warf Scheuer am Freitag vor, dieser habe „hunderte […]

Angesichts der anhaltenden Knappheit bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bevölkerung weiter auf „harte Wochen“ eingestimmt. Gleichwohl sei die Impfkampagne aber „auf einem guten Weg“, betonte Spahn am Freitag […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing attackiert die Bundesregierung scharf wegen der geringen Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen. Die Regierung habe die Impfstoffbeschaffung an die EU-Kommission abgegeben, ohne sich weiter darum zu kümmern, sagte er am Freitag im SWR. „Das […]

Nach dem Aus für das frühere Sterbehilfe-Gesetz streben Abgeordnete verschiedener Parteien eine baldige Neuregelung an, die den Suizid nach eingehender Beratung ermöglicht. „Es wäre gut, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kämen“, sagte […]

Der Anspruch auf Elterngeld wird in bestimmten Fällen erweitert und zudem flexibler gestaltet. Die Neuregelung wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, die Bezugsdauer bei Frühgeburten um einen weiteren Monat zu verlängern. […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Offenlegung sämtlicher Verträge zwischen der EU und Herstellern von Corona-Impfstoff. Es gebe aktuell viele offene Fragen, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deshalb bräuchte es maximale Transparenz.“ Notwendig […]

FDP-Chef Christian Lindner fordert Steuersenkungen auch ohne anfängliche Gegenfinanzierung, damit die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie rascher überwunden werden. Wäre er  Finanzminister, würde er in der derzeitigen Ausnahmesituation auf diese Weise vorgehen, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk […]

Angesichts möglicher Alters-Einschränkungen für den Corona-Impfstoff von AstraZeneca hat SPD-Chefin Saskia Esken ein verändertes Vorgehen bei den Impfungen in Deutschland gefordert. Es müssten nun umgehend alternative Impfstoffe für über 65-Jährige beschafft werden, sagte Esken den […]