Politik

In einer Videobotschaft zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus bekannt. „Wir ehren die Opfer des Holocaust, indem wir ihrer gedenken und Lehren aus ihren Schicksalen […]

Nach dem Aus für das bisherige Sterbehilfe-Recht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen Abgeordnete mehrerer Parteien am Freitag ihren Vorschlag für eine Neuregelung vorstellen. Die Karlsruher Richter hätten mit ihrem Richterspruch „unverrückbar“ klar gemacht, „dass […]

Das neue Gremium der Freien Universität Berlin zur Prüfung der Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder seien am Montag zusammengekommen und hätten sich erneut mit dem Verfahren vertraut gemacht, […]

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Corona-Pandemie nicht gerecht zu werden. Beklagt wurden dabei der schleppende Start der Impfkampagne, Mängel beim Schutz […]

Die zunehmende Datenmenge in Wirtschaft und Wissenschaft soll nach dem Willen der Bundesregierung besser genutzt werden: Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine umfassende Datenstrategie mit rund 240 geplanten wie bereits laufenden Maßnahmen für mehr […]

Die von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Unterstützung für Bedürftige bei der Beschaffung medizinischer Masken lässt auf sich warten. Am Mittwoch sprach das Bundeskabinett über das Thema, ohne aber einen Beschluss zu fassen, wie Vizeregierungssprecherin […]

Der Bundestag hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der die Kür der Kandidaten für die nächste Bundestagswahl per Briefwahl ermöglicht werden soll. Die am Mittwoch erstmals im Parlament beratene Vorlage sieht auch vor, […]

Nach dem Einbruch der deutschen Wirtschaft im Corona-Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr wieder mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,0 Prozent. Damit senkte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2021 – in […]

Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Programm zur Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte gestartet. „Der Bund unterstützt die Länder in außergewöhnlichen Maße dabei, das Distanzlernen zu ermöglichen“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am […]

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch das Landeswahlgesetz geändert, um Wahlen unter den Bedingungen einer Naturkatastrophe oder einer Pandemie fristgemäß abhalten zu können. Demnach sollen die Parteien ihre Kandidaten auch online und ohne Präsenzparteitage […]

Die SPD im Bundestag befürwortet schärfere Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wenn in Deutschland den Menschen zugemutet werde, sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Landkreis zu entfernen, könne auch der Winterurlaub auf den […]

In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Erstarken von Hass-Ideologien gewarnt. „Es ist niederschmetternd, eingestehen zu müssen: Unsere Erinnerungskultur schützt nicht vor einer dreisten Umdeutung […]

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Lehrer und Erzieher früher zu impfen. „Für mich spricht einiges dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer schneller geimpft werden, als die Pläne es derzeit vorsehen“, sagte […]

Angesichts der massiven Probleme bei der Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus warnt der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek, vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. „Wenn wir Zusagen bekommen, müssen wir auch verlässlich […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Affäre um seine Äußerungen in einem Chat in der App Clubhouse für abgeschlossen. „Meine Entschuldigung war ernst gemeint“, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch mit […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat an Städte und Gemeinden appelliert, Soldaten der Bundeswehr für Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen anzufordern. „Ich kann nur dafür werben, dass jeder wirklich diese Hilfe in Anspruch nimmt, denn mit […]

Die FDP hat die Bundesregierung vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs im Kampf gegen das  Coronavirus gewarnt. „Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek will künftig in neuen Gesetzen des Bundes auf „Forschungsklauseln“ dringen. Dies sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Datenstrategie der Bundesregierung, welche das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden soll. Diese „Forschungsklauseln“ […]