Politik

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den massiven Oppositionsprotesten am vergangenen Wochenende erschüttert. „Putin und die Führung dieses Landes mit seiner großen europäischen Tradition und Kultur werden früher […]

Der gesundheitspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), hat im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca das Unternehmen scharf kritisiert. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass AstraZeneca […]

Die Corona-Krise verstärkt nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), die problematische Nutzung von Smartphones, Computerspielen und Internet insbesondere unter Jugendlichen. „Die problematische Nutzung von digitalen Medien ist seit Jahren total im Aufwärtstrend“, […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Kritik wegen der stockenden Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen verteidigt. „Wenn wir, wie von mir ursprünglich gewollt, von Anfang an höhere Abschlagszahlungen bei den November- und Dezemberhilfen vorgesehen hätten, hätten […]

Im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, „dass Impfstoffe, […]

Angesichts der Unterrichtsausfälle während des Corona-Lockdowns hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an die Bundesländer appelliert, zusätzliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Es sei damit zu rechnen, dass die Schulschließungen zu „Rückständen im Lernstoff“ […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für „sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht“, sagte […]

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz […]

Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge mit einer Zulassung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca in der EU nur für Menschen unter 65 Jahren. Wie die „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf interne Gespräche zwischen der Regierung und […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden bei einem Telefonat zur Amtseinführung gratuliert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mitteilte, sicherte Merkel Biden Deutschlands Zusammenarbeit bei internationalen Aufgaben zu. Die Kanzlerin und […]

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich am Montag mit der Forderung nach einem „Klima-Bürgerrat“ beteiligt. Zuvor hatten knapp 70.000 Menschen eine entsprechende Petition unterzeichnet. Für die Initiatoren sprachen Enno Rosinger und Philipp Verpoort von einem […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich eines virtuellen Gipfels zur Anpassung an den Klimawandel für mehr internationale Kooperation plädiert. „Der Klimawandel gefährdet unsere Umwelt, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit – überall auf der Welt. Aber gemeinsam […]

Die Grünen haben der Bundesregierung Kurzsichtigkeit in ihrer Corona-Politik vorgeworfen. In Situationen in denen sie vorausschauend hätte handeln müssen, sei sie „immer wieder auf Sicht gefahren“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Dies […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern gewarnt und weitere Sicherheitsvorkehrungen für Impfzentren angemahnt. „Wenn die Stimmung weiter hochkocht, kann das auch in Angriffe auf Impfzentren umschlagen“, sagte Klingbeil am Montag dem Portal […]

Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach der ersten Vorstandssitzung unter seiner Leitung erneut signalisiert, den bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden unterlegenen Bewerber Friedrich Merz einbinden zu wollen. „Ich schätze ihn, schätze seinen Rat, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine Regelung auf EU-Ebene, wonach Hersteller von Corona-Impfstoffen ihre Lieferungen in andere Weltregionen vorab genehmigen lassen müssten. „Eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene macht Sinn“, erklärte er […]

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU, den britisch-schwedischen Impfstoffhersteller AstraZeneca zur Einhaltung seiner Lieferzusagen zu bewegen. Es sei „völlig richtig“, dass sich die EU-Kommission um diese Angelegenheit kümmere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag […]