Politik

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt die Forderungen nach einem schärferen Lockdown zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Es müsse die Frage gestellt werden, „ob die Maßnahmen bisher dazu beigetragen haben, die Infektionszahlen genügend hinunterzutreiben“, sagte Brinkhaus am […]

Die CDU hat am Freitagabend ihren 33. Bundesparteitag eröffnet, in dessen Mittelpunkt die Wahl eines neuen Vorsitzenden steht. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag erstmals digital statt: Die 1001 Delegierten verfolgen ihn am Bildschirm, auch […]

Die Bundesregierung hat den angekündigten Rückzug Russlands aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ (Offener Himmel) kritisiert. „Das ist ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der […]

Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative eine Verlängerung der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen erzwingen – zunächst bis Ende März. Es müsse verhindert werden, dass „gesunde Unternehmen in die […]

Die SPD-Fraktion fordert eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme der Corona-Beschränkungen und sieht dabei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Pflicht. „Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen“, sagte SPD-Fraktionsvize […]

Vor der richtungsweisenden Entscheidung über den CDU-Vorsitz haben führende Christdemokraten ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Der künftige Vorsitzende habe den Anspruch auf die „gesamte Solidarität der Partei“, sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier am Freitag vor Journalisten. […]

Seit zwei Jahrzehnten finden Verbraucher das staatliche Bio-Siegel auf Lebensmitteln – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht darin einen Grund für den Marktzuwachs ökologischer Produkte. „Das Bio-Siegel hat 20 Jahre lang einen gesellschaftlichen Nerv getroffen“, sagte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Montenegro weitere Unterstützung beim angestrebten Beitritt zur EU zugesagt. „Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des westlichen Balkans“, sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinem […]

FDP-Chef Christian Lindner verlangt Aufklärung über Pläne des Bundeskanzleramts zur Verschärfung des Lockdowns. Offenbar werde in der Regierungszentrale „ein sogenannter Mega-Lockdown“ vorbereitet, sagte er am Freitag in Berlin vor Journalisten. Öffentlichkeit und Bundestag würden darüber […]

Vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden hat Parteivize Volker Bouffier seine Partei aufgerufen, sich unabhängig vom Ausgang der Entscheidung geschlossen hinter den Wahlsieger zu stellen. Wer Vorsitzender werde, habe den Anspruch auf die „gesamte Solidarität […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam mit den Sozialpartnern zu mehr Homeoffice in der Corona-Krise aufgerufen. „Wo irgend möglich“ müssten Kontakte auch im Arbeitsleben reduziert werden, sagte Steinmeier am Freitag. „Unser gemeinsamer Aufruf […]

Vor dem auf kommenden Dienstag vorgezogenen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine komplette Stilllegung des Nahverkehrs klar abgelehnt. Dieser könne „nicht auf Null“ reduziert werden, „das ist albern“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei […]

Kurz vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein klares Profil seiner Partei im anstehenden Bundestagswahlkampf gefordert. Es dürfe nicht gleich in Koalitionen gedacht werden, sagte Kretschmer am Freitag vor Journalisten. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet trotz der Corona-Pandemie, die Bundestagswahl wie geplant am 26. September abzuhalten. „Wir haben alle Möglichkeiten, die Wahl so vorzubereiten und durchzuführen, dass Infektionsrisiken minimiert werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“ vom […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will auf einem vermutlich auf kommende Woche vorgezogenen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern vor allem über eine strikte Umsetzung der bestehenden Regeln sprechen. Die Vorgaben müssten überall sehr konsequent umgesetzt […]

Unmittelbar vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hält eine Mehrheit der Deutschen keinen der drei Bewerber für kanzlertauglich. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sei als […]