Politik

CSU-Chef Markus Söder hat von den Grünen ein klares Richtungsbekenntnis vor der Bundestagswahl gefordert. Die Grünen müssten klären, „in welche Richtung sie wirklich gehen wollen: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt angesichts der angespannten Situation in der Corona-Pandemie auf einen raschen Krisengipfel mit den Regierungschefs der Länder. Sie sprach sich am Donnerstagabend bei einer CDU-Präsidiumssitzung für eine Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden […]

Die ursprünglich für den 25. April geplante vorgezogene Landtagswahl in Thüringen wird auf den September verschoben. Nach gemeinsamen Beratungen verständigten sich die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne mit der oppositionellen CDU am Donnerstagabend in Erfurt […]

Wegen der Corona-Pandemie werden die Kandidaten für die Bundestagswahl in diesem Jahr möglicherweise per Briefwahl aufgestellt. Der Bundestag schaffte mit einem am Donnerstag gefassten Beschluss dafür die Voraussetzungen. Das Parlament stellte fest, dass Versammlungen für […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhält für seinen Vorschlag einer Gutscheinlösung für Satellitenanschlüsse in Haushalten mit schlechtem Internet gemischte Resonanz. Satellitenkapazitäten als Ersatz für einen leistungsstarken Breitbandanschluss seien nur in Ausnahmefällen sinnvoll und womöglich eine Lösung […]

Der Sturm auf das US-Kapitol zeigt nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), „welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen und welche Gefahr von ihnen ausgeht“. Ausdrücklich machte Maas am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde […]

Etwa einer von hundert Menschen in Deutschland ist bislang gegen das neuartige Coronavirus geimpft worden. Bis Donnerstagmittag erhielten 842.455 Menschen die erste von zwei Injektionen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte. Damit sei eine Impfquote von […]

Im Wettbewerb um die knappen Corona-Impfstoffe hat das Auswärtige Amt zu Solidarität mit den Westbalkan-Staaten aufgerufen. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) erklärte am Donnerstag, er blicke „mit besonderer Sorge auf unsere europäische Nachbarschaft, die ebenso wie […]

Aus der CDU sind Forderungen nach einem Ende der Prostitution nach dem Vorbild des sogenannten Nordischen Modells laut geworden. „Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der Düsseldorfer […]

Nach seinen Rekordzahlen bei den Zustimmungswerten im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern an Wählergunst eingebüßt. Zu Jahresbeginn stellten ihm in einem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichten „BayernTrend“ noch 72 […]

Nach Kritik an der ab Montag in Bayern geltenden Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Handel sowie in Bussen und Bahnen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die ersten Tage einen Verzicht auf Strafen […]

Gut ein Prozent der deutschen Bevölkerung ist bis Donnerstagmittag gegen das Coronavirus geimpft worden. Das teilten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin mit. Den RKI-Zahlen zufolge erhielten 842.455 Menschen die erste […]

Internetriesen sollen ihre Marktmacht in Deutschland nicht mehr unbeschränkt ausnutzen dürfen: Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zum digitalen Wettbewerbsrecht, die unter anderem dem Bundeskartellamt mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf marktrelevante Digitalunternehmen gewährt. […]

Das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vorgesehene Verbot der Lieferung von Brennelementen an bedenkliche Atomkraftwerke im Ausland wird es nicht geben. Das Exportverbot werde „in dieser Legislaturperiode zu unserem Bedauern nicht mehr kommen“, sagte der Staatssekretär […]

Grünen-Chef Robert Habeck pocht auf eine Abkehr von der strikten Schuldenbremse. „Die ökonomische Krise darf nicht verlängert und verschärft werden, indem man mitten in der Krise zu einer einseitigen Sparpolitik zurückkehrt“, sagte Habeck der Düsseldorfer […]

Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden halten sich die Kandidaten in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bedeckt. Sowohl Norbert Röttgen als auch Friedrich Merz erklärten, diese Angelegenheit solle erst nach dem Parteitag besprochen werden. Mitbewerber […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die von ihm geplante Hartz-IV-Reform trotz Kritik der Union noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. „Das ist kein Gesetzentwurf, der auf die Zeit nach der Bundestagswahl zielt“, sagte Heil dem […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will, dass sich die Regierungschefs der Bundesländer schon in der kommenden Woche erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten. Er werde sich bei […]