Politik

Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Vereinigten Staaten eine enge Zusammenarbeit zum Schutz der Demokratie angeboten. „Wir sind bereit, mit den USA […]

Die kommenden Wochen in der Corona-Krise sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die wohl schwierigsten der Pandemie“ – zugleich sieht sie die berechtigte Hoffnung auf Besserung. „Je konsequenter wir heute sind, desto schneller […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat für die Schulen eine schnelle Perspektive für das restliche Schuljahr gefordert. „Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit“, sagte Brinkhaus der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld (Samstagsausgabe). „Müssen wir Maßnahmen verlängern? Welche […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk während des Corona-Lockdowns eine Ausweitung des Bildungsprogramms. „In anderen Ländern wird das Lernen in der Corona-Krise auch über das Fernsehen unterstützt“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

Im Streit um die Impfstrategie hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, in den Wahlkampf-Modus umgeschaltet zu haben. Inmitten der Pandemie betreibe die Partei mit der Debatte über das Impfen Wahlkampf, kritisierte Kramp-Karrenbauer in […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet nicht mit einem Impfangebot für alle Bundesbürger vor dem dritten Quartal. Er gehe davon aus, dass es vorher „nicht genügend Impfstoff“ gegen das Coronavirus für alle geben werde, sagte Lauterbach […]

Mit einer Debatte über den Klimaschutz hat die zweite Diskussionsrunde zwischen den Bewerbern um den CDU-Vorsitz begonnen. Die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen mahnten am Freitagabend mehr Anstrengungen für den Klimaschutz […]

Angesichts der anhaltenden Engpässe bei Versorgung mit Corona-Impfstoff hat das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) mehreren Medienberichten zufolge die Pharmaindustrie um Hilfe gebeten. Dabei geht es demnach um eine mögliche Ausweitung von Produktionskapazitäten, wie die […]

Die Corona-Pandemie und deren Bekämpfung haben auch die Jahresauftaktklausur der SPD stark geprägt. Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz rechtfertigten am Rande der Beratungen am Freitag ihre kritischen Fragen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen […]

Die Grünen wollen das bisherige Hartz-IV-System durch das Modell einer „Garantiesicherung“ ersetzen. Ein von der Bundestagsfraktion am Freitag beschlossenes Konzept sieht Regelsätze von bis zu 600 Euro sowie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten vor. „Die Grüne Garantiesicherung ist […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich verärgert über mutwillige Zerstörungen an Zaunanlagen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gezeigt. „Vandalismus an den Zäunen gefährdet in hohen Maße den Erfolg der Seuchenbekämpfung“, […]

Die geplante Kommission für eine weitere Reform des Wahlrechts ist einem Bericht zufolge ein Stück näher gerückt: Die Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD einigten sich auf ein 18-köpfiges Gremium, wie der „Spiegel“ am Freitag vorab […]

Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtlinge in Bosnien fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine Aufnahme von Betroffenen in Deutschland. „Wir haben eine große Bereitschaft aus den Kommunen. Diese Geste müssen wir ernst nehmen und jetzt tatsächlich […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sogenannten Querdenkern den Kampf angesagt. Wer sich zu dieser Gruppe zähle, müsse wissen, dass er „unter besonderer Beobachtung des Staats- und Verfassungsschutzes“ stehe, sagte Söder am Freitag in einer […]

Die in der Corona-Pandemie vereinfachten Regeln für den Zugang zu Hartz IV sollen laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig in Kraft bleiben. Die Ausnahmen sollten dauerhaft gelten, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Demnach […]

Ein großer Teil der in Deutschland erhältlichen Corona-Schnelltests wird einem Bericht zufolge noch nicht unabhängig geprüft. Von den mehr als 300 Tests auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) seien bislang nur […]

In Deutschland und der EU können ab sofort 20 Prozent mehr Menschen mit dem vorhandenen Corona-Impfstoff des Herstellers Biontech geimpft werden. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erlaubte am Freitag, dass pro Ampulle sechs und nicht mehr nur […]

Die bisherige nordrhein-westfälische Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist neue Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Auf die 28-Jährige entfielen bei der am Freitag verkündeten Wahl 77,8 Prozent der Stimmen. Es gab 207 Ja-Stimmen, 51-Nein-Voten und acht Enthaltungen.  Rosenthal tritt […]