Politik

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat nach einem Krankenhausaufenthalt wegen eines Blutgerinnsels in Kopf und Hals ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen und Entwarnung gegeben. Die „akute Gefahr“ sei vorüber, sagte Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom […]

Die Frauen in der CDU wollen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz nicht als Parteichef haben. „Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt“, sagte […]

Nach Kritik aus der Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Fragenkatalog an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Impfstrategie verteidigt. Es gebe in der Pandemie keine Fragen, die nicht gestellt werden dürften und nicht beantwortet […]

Nirgendwo in Deutschland ist das Vertrauen in die eigene Landesregierung so gering wie in Nordrhein-Westfalen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge vertrauen dort nur 43 Prozent der Menschen ihrer Regierung, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Berichten zufolge in den vergangenen Wochen seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausgelotet. Wie der „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung am Freitag übereinstimmend berichteten, führte er viele Telefonate mit einflussreichen CDU-Politikern. Im […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich zuversichtlich zu seinen Chancen im Rennen um den CDU-Vorsitz geäußert. Es habe „viel Dynamik gegeben“ im vergangenen Jahr, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich habe Leute gewinnen können, […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat eine Neuausrichtung seiner Partei in der Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel gefordert. „Die CDU hat in den letzten 30 Jahren rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren“, schrieb Merz in einem […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat an die Bundesregierung appelliert, mehr zur Verhinderung von Corona-Infektionen am Arbeitsplatz zu unternehmen. „Vor allem Großraumbüros sind Risikogebiete“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für die Einsetzung eines „Klimasonderbeauftragten“ der Bundesregierung plädiert. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) verwies Röttgen darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedauert seien früheren Widerstand gegen härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Ich ganz persönlich ärgere mich heute, dass ich im November innerlich nicht bereit war, zu sagen: Den Dezember mit […]

Gut eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich in der Bevölkerung keiner der Vorsitzkandidaten als Favorit durchgesetzt. 27 Prozent der Teilnehmer im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ sprechen sich für Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz aus, wie der WDR am […]

Die Grünen wollen nach Angaben ihres Bundesgeschäftsführers Michael Kellner frühestens im April die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur beantworten. „Wir werden unser personelles Angebot unterbreiten, wenn die Bäume wieder richtig grün sind – also zwischen […]

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol in Washington gegeben. „Er ist der Organisator von dem, was wir gestern gesehen haben, zumindest der […]

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit überwiegender Mehrheit die Gründung einer Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ beschlossen. Sie soll unter anderem helfen, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen zu vollenden. Umweltschützer kritisierten […]

Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sehen eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der […]

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat wegen des verlängerten und verschärften Lockdowns eine Unterbrechung des Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gefordert. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in dem parlamentarischen Kontrollgremium forderte die Regierungsfraktionen am Donnerstag auf, die für die […]

Nach Einschätzung des Bundes könnte der derzeitige Lockdown noch längere Zeit erforderlich sein, um die Corona-Zahlen entscheidend zu senken. Zwar seien die Neuinfektionen etwas zurückgegangen, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Wenn es aber in dieser Geschwindigkeit […]

Die deutsche Staatsspitze hat mit Entsetzen und deutlichen Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump auf die Unruhen in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, sie sei „wütend und auch traurig“. Trump habe mit […]