Politik

Trotz des zweiten Corona-Lockdowns rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Unsere Arbeitsmarktpolitik ist darauf ausgerichtet, die dauerhafte Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit wie vor 30 Jahren zu verhindern“, sagte Heil den […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass im Bundestag künftig auch elektronisch abgestimmt werden kann – allerdings noch nicht so bald. Sowohl die technischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen zur Entscheidung über Gesetze auf […]

Der Bundestag hat den Weg für das neue Adoptionsrecht frei gemacht: Das Parlament billigte am Donnerstag den kürzlich vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss. Das mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD beschlossene Gesetz sieht eine […]

Mit einem Vorstoß gegen die Gender-Forschung hat die AfD-Fraktion im Bundestag heftige Kritik der SPD ausgelöst. „Die AfD attackiert unser gemeinsames Verständnis in Deutschland, dass Wissenschaft frei sein muss“, sagte die SPD-Expertin für Frauenförderung an […]

Gleich nach Weihnachten soll es losgehen mit den Corona-Impfungen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich davon einen Durchbruch bei der Bekämpfung der Pandemie. „Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, […]

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zu dem in der Koalition strittigen Lieferkettengesetz bekannt hat, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Verhandlungen darüber zur Chefsache machen. Im Januar solle der Streit im Gespräch mit Merkel […]

Der EU-Rat hat die beim Gipfeltreffen vergangene Woche beschlossene Verschärfung der Klimaziele für 2030 bestätigt. „Die EU verpflichtet sich unumkehrbar zum Klimaschutz“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in […]

In Bayern gibt es einen offenen Koalitionskrach zwischen CSU und Freien Wählern über die Probleme im Distanzunterricht an Schulen. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, wies am Donnerstag in München Kritik von Ministerpräsident Markus […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine deutliche Verlängerung des seit Mittwoch geltenden Lockdowns. „Jetzt ist bereits absehbar, dass der Lockdown bis zum 10. Januar nicht ausreichen wird, um auf den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je […]

Fast 250 Bundestagsabgeordnete haben in einem fraktionsübergreifenden „Weihnachtsappell“ die Bundesregierung aufgerufen, aus humanitären Gründen weitere derzeit in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei solle die Regierung mit aufnahmebereiten Bundesländern und Kommunen zusammenarbeiten, heißt es in dem […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche negativ auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Die Kanzlerin habe „wie immer nach einem Europäischen Rat mit einigen Tagen Abstand einen PCR-Test gemacht“, teilte […]

Sachsen plant derzeit keine Abriegelung von Corona-Hotspots. Es gebe dazu „keine Beschlüsse und keine Entscheidungen“, wenngleich die Situation „ernst“ sei, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in Dresden. „Es soll sich niemand in Sachsen […]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich wegen der Corona-Infektion von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Quarantäne begeben. Michel habe Macron am Montag im Pariser Elysée-Palast getroffen, erklärte sein Sprecher am Donnerstag auf Twitter. Demnach stufen die […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Gegen die Oppositionsparteien brachte die Regierungskoalition mit 357 zu 260 Stimmen ihren Gesetzentwurf durch, der unter anderem bessere Bedingungen für Wind- […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich von den bevorstehenden Corona-Impfungen einen Durchbruch bei der Bekämpfung der Pandemie. „Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viel Leben das […]

Angesichts des näher rückenden Starts der Corona-Impfungen haben Politiker die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Lockdown gedämpft. „Viele sagen, am 10. Januar ist alles vorbei“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dafür geworben, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. „Man kann dem Impfstoff vertrauen“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Um eine Herdenimmunität in der Bevölkerung zu erreichen, müssten 60 […]

Vor der Fortsetzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses haben Finanzexperten Konsequenzen und harte Regeln für Lobbytätigkeiten gefordert. Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag, nötig sei eine „starke Reaktion der Gesetzgebung“. […]