Politik

In der Frage einer Beobachtung der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz zeichnet sich unter den Bundesländern noch keine einheitliche Linie ab. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte zwar die in Baden-Württemberg angekündigte Observation des Stuttgarter […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat davor gewarnt, dass nach wochenlangem Teil-Lockdown die Anstrengungen der Menschen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nachlassen könnten. „Wir erleben eine Ermüdung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nach fünf, sechs Wochen dieser […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine schnelle Entscheidung über einen verschärften bundesweiten Lockdown gefordert. Spätestens am Freitag sollten die Länder darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, sagte Schwesig […]

Anlässlich der EU-Spitzenberatungen zum Klimaschutz fordern Grüne und Umweltverbände insbesondere von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz bei der Senkung des CO2-Ausstoßes. Es sei „höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung für ein EU-Klimaziel von minus 60 Prozent […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen harten Lockdown für Berlin angekündigt. „Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen – es geht nicht anders“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Einzelhandel und auch Schulen […]

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum neuen Adoptionsrecht am Donnerstagabend haben die Grünen an Union und SPD appelliert, den Weg für eine Einigung frei zu machen. „Der Vermittlungsausschuss hat heute die […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die besonderen Herausforderungen für Familien in der Corona-Pandemie erinnert. „Das Berufs- und Familienleben muss unter den veränderten Bedingungen anders organisiert werden“, erklärte Giffey am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel für den Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen geworben. Ein Ende der Blockade des EU-Budgets und des Corona-Hilfsfonds wäre „ein sehr wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Gesetzentwurf gegen Abzocke am Telefon kommende Woche ins Kabinett einbringen. „Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten und Überrumpelung am Telefon“, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Die Verbraucher sollten […]

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben Union und SPD eine von der Opposition angestrebte Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem Mautbetreiber verhindert. Die von FDP, Grünen und Linkspartei beantragte direkte Konfrontation Scheuers mit […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vorsorglich in Quarantäne begeben und ließ sich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU) vertreten. Der Minister hatte kurzfristig Kontakt zu einer Mitarbeiterin seines […]

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mehr für das Bildungs- und Erziehungswesen ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden erklärte, stieg die Summe im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent oder 8,8 […]

Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiterhin deutlich vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Christdemokraten kamen in einer am Donnerstag veröffentlichten […]

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beobachtung des Stuttgarter Querdenken-Ablegers durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz begrüßt. „Aus der Bewegung heraus hat sich legitimer Protest gegen Corona-Maßnahmen zu einem Angriff auf den Staat und die […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei mit einem deutlich kürzeren Wahlprogramm als in den vergangenen Jahren in die Bundestagswahl 2021 ziehen wird. „Wir haben uns bewusst entschieden, ein kurzes und prägnantes Programm vorzulegen“, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach Angaben seines Sprechers wegen eines möglichen Kontakts zu einer positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Ministeriumsmitarbeiterin vorsorglich in Quarantäne begeben. „Hinweise auf eine Infektion des Ministers liegen derzeit […]

Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen spaltet die Koalition. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagierte am Mittwoch mit Unverständnis auf die Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer vertieften Debatte über die Anschaffung. Sie habe Verständnis für […]

Angesichts des am Mittwoch erreichten Rekordwerts von 590 Corona-Todesfällen innerhalb eines Tages hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen harten Lockdown ab dem 27. Dezember ausgesprochen. Nach den Feiertagen müsse die Politik der […]