Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kniefall von Willy Brandt in Warschau vor 50 Jahren gewürdigt. Indem er vor dem Denkmal für den Aufstand im jüdischen Ghetto 1943 niederkniete, habe Brandt ein Bild geschaffen, „das um […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für härtere Corona-Beschränkungen ausgesprochen und auch Ausgangssperren nicht ausgeschlossen. „Ich glaube, wir werden auch zur Ausgangssperre kommen müssen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine staatliche Kostenübernahme für Veranstaltungen, falls sie in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssen. Er wolle die Konzertveranstalter mit dieser Maßnahme ermutigen, jetzt wieder […]

Bayern will wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausrufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängen. Die Wohnung dürfe künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung […]

Bayern will wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausrufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängen. Die Wohnung dürfe künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung […]

Bayern will wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausrufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängen. Die Wohnung dürfe künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung […]

Bayern will wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausrufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängen. Die Wohnung dürfe künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung […]

Der Konflikt in der Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt schwelt auch nach der Rücktrittsankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht weiter. Die SPD forderte ihren Koalitionspartner zu einer klaren Abgrenzung von der AfD im Streit um die Erhöhung des […]

Die Warnungen aus der Politik vor der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden schärfer. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rief am Sonntag zur Wachsamkeit auf und forderte ein härteres Vorgehen des Staats gegen die Gruppierung. Nach Einschätzung des Vorsitzenden […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundes-CDU laut einem Medienbericht im Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Handeln aufgefordert. „Es ist ein politischer Dammbruch, wenn in Sachsen-Anhalt die CDU-Regierungspartei gegen […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge eine staatliche Kosten-Übernahme für Veranstaltungen, die in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssten. Er wolle die Konzertveranstalter mit dieser Maßnahme ermutigen, […]

Nach der Verhaftung und Verurteilung prominenter Hongkonger Demokratieaktivisten haben mehrere deutsche Politiker laut einem Medienbericht schärfere Konsequenzen gefordert. „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgibt“, sagte Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der […]

Die rheinland-pfälzische SPD hat die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Die 59-Jährige wurde bei der Landesvertreterversammlung in Mainz mit 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen auf den ersten Listenplatz […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit Massenimpfungen gegen das Coronavirus bis zum Sommer kommenden Jahres. „Stand heute bin ich sehr optimistisch, dass es spätestens im Sommer Massenimpfungen geben wird“, sagte Spahn am Samstag dem Nachrichtenportal […]

Bei der Auszahlung der Novemberhilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen kommt es einem Medienbericht zufolge zu einer wochenlangen Verzögerung. Die Überbrückungshilfen könnten wegen der noch ausstehenden Fertigstellung eines Software-Tools erst im Januar erfolgen, berichtet […]

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Kritik an rechten Provokateuren in der Partei verteidigt. „Die intensive Diskussion zur Disziplinierung der Partei war notwendig und richtig“, sagt Meuthen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag mit Blick auf seine […]

Angesichts hoher Kosten für die Corona-Wirtschaftshilfen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geworben. Da das bisherige Maß an Unterstützungen für Unternehmen nicht endlos fortzusetzen sei, hätten alle […]

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Sonntagmittag eine Kabinettssitzung anberaumt. Wie der „Münchner Merkur“ am Samstag berichtete, plant Söder dabei weitere Verschärfungen der Corona-Einschränkungen im Freistaat. Verhandelt werde etwa über Wechselunterricht […]