Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem UN-Sondergipfel zur Corona-Krise für eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. „Sie muss noch besser imstande sein, auf grenzüberschreitende Bedrohungen der Gesundheit reagieren zu können“, sagte Merkel am […]

Vor der Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) eine rasche Entscheidung zur Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz. „Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kalt […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Ausgleichsabgabe verdoppeln, die Unternehmen mit zu wenigen behinderten Beschäftigten zahlen müssen. „Für die ‚Nullbeschäftiger‘ habe ich wirklich null Verständnis“, sagte Heil am Donnerstag auf einer Konferenz des Deutschen Behindertenrates. […]

Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschleunigen – und setzt dabei auf die Mithilfe von Autobauern und Stromlieferanten. Mit einem Bestand von fast 500.000 Elektro-Pkw „haben wir wirklich einen Hochlauf“, sagte Bundesverkehrsminister […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor den langfristigen Folgen der Corona-Pandemie gewarnt. Der Impfstoff sei kein Allheilmittel, erklärte er zum Auftakt eines zweitägigen virtuellen UN-Sondergipfels zur Corona-Krise am Donnerstag. „Machen wir uns nichts vor. Ein Impfstoff […]

Union und SPD wollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit verbessern. Dies wurde laut Berichten von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagsausgaben) sowie des Portals „The Pioneer“ bei den Verhandlungen über das geplante Jahressteuergesetz vereinbart. […]

Arbeitnehmer im Homeoffice können mit steuerlicher Entlastung rechnen: Die Regierungskoalition aus Union und SPD einigte sich final auf die Einführung einer Homeoffice-Pauschale in Höhe von 600 Euro, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Koalitionskreisen […]

Lehrer und Erzieher sollen sich nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig auch selbst auf das Corona-Virus testen dürfen: „Kitas und Schulen beziehungsweise ihre Träger können von Freitag an eigenständig Schnelltests beziehen und […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet trotz der Corona-Pandemie mit einem pünktlichen Start der Grundrente im kommenden Jahr. Die Vorbereitungen lägen im Zeitplan, sagte Heil am Donnerstag in einem Grußwort an die virtuelle Bundesvertreterversammlung der Deutschen […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine vor vielen Monaten angekündigte weibliche Mitstreiterin gefunden: Die rheinland-pfälzische Landespolitikerin Ellen Demuth soll im Falle von Röttgens Sieg im Rennen um den Parteivorsitz „Chefstrategin“ werden, wie der „Spiegel“ am […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, in der Hoffnung auf Impfstoffe gegen das Coronavirus Schutzmaßnahmen zu vernachlässigen. „Wenn wir das Virus nicht besiegen, aber jedenfalls kontrollieren wollen, dann brauchen wir wieder Zahlen wie von […]

Der Ältestenrat des Bundestags hat für tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Corona-Bonus von bis zu 600 Euro beschlossen. Das Geld, das im Dezember ausbezahlt werden soll, diene der „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die […]

Der Deutsche Journalisten-Verband hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, nach den Störaktionen von Besuchern im Bundestag die Regeln für Filmaufnahmen von Medienvertretern im Parlament nicht zu verschärfen. Es gebe nicht den geringsten Anlass dafür, die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste des verstorbenen französischen Ex-Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing gewürdigt. „Mit Valéry Giscard d’Estaing hat Frankreich einen Staatsmann, Deutschland einen Freund und haben wir alle einen großen Europäer verloren“, erklärte […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab Januar 2021 scheitern zu lassen. „Der Medienstaatsvertrag ist das Ergebnis einer guten und besonders sorgfältigen […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht von einer raschen Zulassung der Corona-Impfstoffe von Biontech-Pfizer und Moderna in Deutschland aus. „Wir müssen mit Hochdruck die Impfung vorbereiten, damit wir die Bevölkerung in Deutschland in Rekordzeit impfen können“, […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Verlängerung des Lockdowns bis zum 10. Januar begrüßt und zugleich „längerfristige Perspektiven“ bei der Corona-Bekämpfung gefordert. „Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist […]

Die Regierungschefs der Länder haben an die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt appelliert, den Weg für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei zu machen. „Ein etwaiges Neuverhandeln des Rundfunkstaatsvertrags ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll“, sagte Bayerns […]