Politik

Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen werden die Forderungen nach weiteren Beschränkungen in Deutschlands Schulen lauter. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: „Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will aus persönlichen Gründen nicht mehr für die nächste Bundestagswahl kandidieren. „Das ist eine Entscheidung, die ich nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen getroffen habe. 22 Jahre Bundestag bedeuten 22 Jahre […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat die schleppende Auszahlung der Novemberhilfen scharf kritisiert. Bund und Länder hätten den Teil-Lockdown in diesem Monat mit der klaren Zusage verbunden, den Unternehmen zu helfen – doch „der amtierende Bundeswirtschaftsminister […]

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen „klugen“ Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen. Das Verhältnis von Demonstrationsrecht und Gesundheitsschutz bleibe für die Städte […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Corona-Sozialgipfel gefordert. Dabei müsse es darum gehen, die „unerwünschten Nebenwirkungen“ der Corona-Kontaktbeschränkungen vor allem bei armen Menschen „näher in […]

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) schließt eine schnelle Lockerung der aktuellen Corona-Beschränkungen aus und wirbt dafür, künftig stärker zu differenzieren. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir am Montag über eine Veränderung der Maßnahmen […]

Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestags bestehen auf einer persönlichen Befragung früherer Topmanager des insolventen Finanzdienstleisters. „Es kann nicht sein, dass wir bei unseren wichtigsten Wirecard-Zeugen auf den persönlichen Eindruck verzichten“, sagte Matthias Hauer (CDU), der […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der steigenden Corona-Zahlen vor einer Fortsetzung des Schulbetriebs in seiner jetzigen Form gewarnt. „Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu […]

Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel haben ihr Politiker mehrerer Parteien den Rücktritt nahegelegt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe), Giffeys Entscheidung „erlöst“ sie nicht. Die […]

Der ehemalige Chef des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard, Markus Braun, will sich den Fragen des Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bilanzskandals stellen. Sein Anwalt Alfred Dierlamm sagte dem „Handelsblatt“: „Herr Braun wird vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Angesichts […]

In der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, teilte sie […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich befindet sich in häuslicher Quarantäne. Wie sein Sprecher Ali von Wangenheim am Freitag in Berlin mitteilte, erhielt Mützenich am Donnerstag die Information, dass er am 7. November Kontakt mit einer inzwischen […]

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe bewusst eine Jagdwaffe bei einem Händler mit Verbindungen zum rechtsextremistischen Netzwerk Nordkreuz gekauft. Der Mann habe Anfang 2018 nicht unter Verdacht gestanden und als […]

Union und SPD haben sich laut einem Bericht des ZDF über weitere Details des geplanten neuen Infektionsschutzgesetzes verständigt. Präzisiert wurden demnach die Voraussetzungen, unter denen Demonstrationen oder religiöse Veranstaltungen untersagt oder beschränkt werden dürfen. Dies […]

Die Bundesregierung hat eine Sanktionsdrohung Russlands wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als „ungerechtfertigt und unangemessen“ zurückgewiesen. „Russland verfügt über alles Notwendige, um dieses Verbrechen aufzuklären, und stattdessen kündigt der russische Außenminister an, […]

In der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, teilte sie […]

Vor neuen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montag sieht die Bundesregierung derzeit noch keinen Anlass, die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder zu lockern. Zwar gebe es seit einigen Tagen „vorsichtig gute Nachrichten“, […]

Oppositionspolitiker fordern eine zügige Einsetzung der Wahlrechtskommission, deren Einberufung in der kürzlich verabschiedeten Wahlrechtsreform festgeschrieben ist. „Wir erwarten spätestens in der nächsten Sitzungswoche eine Einladung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, dem „Spiegel“ […]