Politik

Nach der eskalierten sogenannten Querdenker-Demonstration in Leipzig wird weiter über die Einsatzstrategie der Polizei diskutiert. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte das Polizeikonzept am Montag als „unverantwortlich“, was CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zurückwies. Die Linke bekräftigte indes ihre […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken am Polizeikonzept für die „Querdenken“-Demo in Leipzig als „völlig unsachlich“ bezeichnet. Diese Kritik sei jetzt „fehl am Platz“, sagte Ziemiak am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Bedeutung der Pogromnacht 1938 und den Mauerfall 1989 für die deutsche Geschichte erinnert. „Am 9. November denken wir Deutschen an das Schlimmste und das Beste in unserer Geschichte“, […]

Der für den CDU-Bundesvorsitz kandidierende Friedrich Merz hat sich nach einem Besuch im sächsischen Kabinett am Montag in Quarantäne begeben. Der 64-Jährige verzichte zum Schutz seiner Umwelt für einige Tage auf Reisen, teilte sein Team […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris erneut zu ihrer Wahl gratuliert und sich zu mehr Eigenverantwortung Deutschlands bekannt. „Wir Deutschen und wir Europäer wissen, dass wir […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Dienstag in einer Videokonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über gemeinsame Initiativen gegen islamistischen […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat das Polizeikonzept für die „Querdenken“-Demo gegen die staatlichen Corona-Regeln am Samstag in Leipzig scharf kritisiert. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Polizistinnen sehenden Auges […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft nach dem Erfolg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf „geordnete Bahnen“ in der internationalen Handelspolitik. Es könne nicht im Interesse Europas sein, dass es zwischen den USA und China […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl dafür, dass die Vereinigten Staaten in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbleiben. Für die globale Pandemie-Bekämpfung wünsche er sich, „dass die USA unser Partner […]

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich nach den Ausschreitungen bei der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen verärgert darüber gezeigt, dass eine Kommune „wieder mal allein gelassen“ worden sei. Er sei „stinksauer“, sagte Jung in einer […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl, dass die Republikaner Donald Trump seine Niederlage beibringen. Wenn der scheidende Präsident seine Abwahl nicht akzeptiere, dann „müssen genügend Republikaner da […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich entsetzt über die Ausschreitungen in Leipzig nach einer Großdemonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. Dies sei „durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Lambrecht am Sonntag in Berlin. „Die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem US-Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Sie freue sich auf die „künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden“, schrieb Merkel in einer am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten […]

Die Linke will ihren Bundesparteitag zur Neuwahl des Parteivorstands im Februar als dezentralen Parteitag organisieren. Das beschloss der Linken-Vorstand am Samstag. Die Linke werde erstmals einen Bundesparteitag nicht an einem, sondern deutschlandweit an vielen Orten […]

Die FDP in Rheinland-Pfalz hat den Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gekürt. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Mainz 87,5 Prozent […]

Von den Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie betroffene Studenten können im gesamten Wintersemester auf Überbrückungshilfen der Bundesregierung hoffen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigte sich in der „Rheinischen Post“ vom Samstag offen dafür, die Nothilfen […]

Knapp eine Woche nach Beginn eines Teil-Lockdowns in Deutschland hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bevölkerung zur Geduld gemahnt. „Wir brauchen mindestens zwei Wochen, um den Erfolg der Maßnahmen bewerten zu können“, sagte […]

Nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Dresden, Österreich und Frankreich fordern die Grünen eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber islamistischen Gefährdern. Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und […]