Politik

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat US-Präsident Donald Trump eine erfolgreiche Politik bescheinigt. „Trump hat Erfolge eingefahren“, sagte Weidel am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe eine große Steuerreform umgesetzt und „die Grenzen gesichert vor illegaler Einwanderung“. […]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht nicht davon aus, dass die neuen Corona-Maßnahmen einer gerichtlichen Prüfung standhalten. „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und […]

Die FDP will ihr traditionelles Dreikönigstreffen am 6. Januar im Stuttgarter Staatstheater unter keinen Umständen absagen. Alle Auflagen würden eingehalten, „aber Dreikönig findet statt, das ist keine Frage“, sagte der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer dem […]

Der Bundestag hat am Donnerstag den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Irak zunächst bis Ende Januar 2022 gebilligt. Schwerpunkt ist weiterhin die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zur Unterstützung des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). […]

Die rechtsextremistische Szene nutzt den Messengerdienst Telegram einem Bericht zufolge „zur Vernetzung, Koordinierung und zum Austausch propagandistischer Inhalte“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, wie die Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. […]

Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Reform der Fahrgastrechte in der Europäischen Union begrüßt, die für Bahnreisende eine Reihe von Verbesserungen vorsieht – zugleich aber auch den Wegfall von Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen etwa durch Unwetter. […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen als notwendig verteidigt und die massive staatliche Unterstützung für die von Schließungen betroffenen Branchen […]

Bayern will wegen der Corona-Pandemie in den kommenden Tagen wieder den Katastrophenfall ausrufen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete dies am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in München mit dem steilen Anstieg der Infektionszahlen, der unter anderem […]

Das Kindergeld soll zum Jahreswechsel um 15 Euro pro Kind steigen. Das sieht das Familienentlastungsgesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Für das erste und zweite Kind werden demnach ab Januar 2021 jeweils […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich „tief erschüttert über die grausamen Morde in einer Kirche“ in Nizza gezeigt. „Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten und bei den Verletzten“, erklärte Merkel nach Angaben ihres […]

Union und SPD streiten weiter über die Ausgestaltung des geplanten Lobbyregisters, über das ursprünglich am Donnerstag im Bundestag entschieden werden sollte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer […]

Die große Koalition peilt als Termin für die nächste Bundestagswahl den 26. September des kommenden Jahres an. Dieses Datum präferieren Union und SPD, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich „tief erschüttert über die grausamen Morde in einer Kirche“ in Nizza gezeigt. „Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten und bei den Verletzten“, erklärte Merkel nach Angaben ihres […]

Grüne und Linke haben die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als unzureichend kritisiert. Die Regierungschefs hätten nicht dargelegt, wie die Hilfe etwa für die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmen aussehen soll, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat scharfe Kritik an der Entscheidungsmacht der Regierungsspitzen von Bund und Ländern in der Corona-Krise geübt. „Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein“, forderte Lindner am Donnerstag im Bundestag. Wenn es […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die mit den Ländern beschlossenen drastischen Corona-Maßnahmen verteidigt. „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung, die mehrfach […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat um Verständnis für den teilweisen bundesweiten Lockdown im Kampf gegen die Corona-Krise geworben. Durch die im vergangenen halben Jahr zeitweise relativ niedrigen Infektionszahlen in Deutschland hätten sich viele in Sicherheit […]

Der für Samstag geplante Landesparteitag der Berliner SPD findet wegen der Corona-Lage womöglich in digitaler Form statt. Angesichts des von Bund und Ländern beschlossenen teilweisen Lockdowns werde die Veranstaltungsform noch einmal „kritisch“ geprüft, sagte Berlins […]