Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemahnt, ungeachtet der Corona-Pandemie langfristige Zukunftsaufgaben nicht aus dem Auge zu verlieren. Die Bekämpfung der Pandemie brauche zwar derzeit unsere volle Aufmerksamkeit, sagte Steinmeier am Sonntag in einer Rede zur Verleihung […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert und vor einem deutlichen Anstieg der Todesfallzahlen im Dezember gewarnt. „Da müssen wir nachjustieren“, sagte er […]

Nach anderen führenden CDU-Politikern hat sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kandidat für den Parteivorsitz, Armin Laschet, angesichts der Corona-Lage für eine Verschiebung des für Dezember geplanten Parteitags ausgesprochen. Größere Parteiveranstaltungen seien derzeit „nicht möglich […]

Die Zahl der Todesopfer der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Schwelle von 10.000 Fällen überschritten, die Zahl der Neuinfektionen stieg auf einen neuen Höchststand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Samstag angesichts der dramatischen Lage […]

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen verkürzt die Linkspartei ihren Ende Oktober in Erfurt geplanten Bundesparteitag auf wenige Stunden. „Wir werden uns auf die notwendigen Punkte beschränken: Das ist im Wesentlichen die Wahl des Parteivorstandes“, […]

In der Bundesregierung gibt es einen weiteren Corona-Fall. Entwicklungs-Staatssekretär Martin Jäger wurde am Freitag positiv auf das Virus getestet, wie ein Ministeriumssprecher am Samstag bestätigte. Jäger gehe es aber den Umständen entsprechend gut, sagte der […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist Vorwürfen entgegengetreten, das Parlament sei in der Corona-Krise von der Regierung übergangen worden. „Seit dem 11. März haben wir uns über siebzigmal im Plenum mit dem Thema befasst“, schrieb Brinkhaus an […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz zu verwässern. „Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten […]

Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Bürgerinnen und Bürger zum Kontaktverzicht aufgerufen. „Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren, viel weniger Menschen treffen“, sagte Merkel am Samstag […]

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen mehren sich die Stimmen für eine Verschiebung des bislang Anfang Dezember geplanten CDU-Bundesparteitags. Nach anderen CDU-Politikern warnte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag, […]

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Aufhebung des brandenburgischen Paritätsgesetzes durch das Landesverfassungsgericht als Rückschritt für die politische Gleichberechtigung von Frauen kritisiert. „Dieses Urteil stellt die Parteiengesetze über die im Grundgesetz verankerte Pflicht, […]

Die Zahl der Todesopfer der Corona-Pandemie in Deutschland hat die symbolische Marke von 10.000 Fällen überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, wurden bis Freitag insgesamt 10.003 Todesfälle verzeichnet. Dies waren 49 neue registrierte […]

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat es nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Es gebe Anlass für Zuversicht, „weil wir jetzt auf […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt regionale Lockdowns in der Corona-Pandemie ab. Sollte sich die Corona-Lage zuspitzen, müsse es wieder eine bundesweite Verständigung geben, sagte Müller dem Nachrichtenportal „t-online“ am Freitag. „Man kann nicht […]

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Dresden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klären lassen, ob künftig wieder Abschiebungen in bestimmte Regionen Syriens möglich sein sollen. „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man […]

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag bleibt trotz der Kritik der AfD bestehen. Das entschied das Justiziariat des Parlaments, wie ein Sprecher des Bundestags am Freitag mitteilte. Die AfD hatte Schäuble über ihren […]

Die rheinland-pfälzische SPD hat ihren Landesparteitag am 31. Oktober wegen steigender Corona-Infektionen auf 2021 verschoben. Weil die Stadt Mainz als Risikogebiet gelte, sei die Organisation des Kongresses aktuell nicht möglich, erklärte SPD-Generalsekretär Daniel Stich am […]

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht die Facebook Bedrohung für die Demokratie. „Facebook kann über Profilbildung als Instrument genutzt werden, um politische Meinungen zu steuern“, sagte er der Berliner „tageszeitung“ (Wochenendausgabe). „Die Möglichkeit zu Hate […]