Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Anteil von Ökostrom am Energiemix deutlich steigern. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 reiche nicht mehr aus, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach eigenen Worten wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie in Österreich und Tschechien „sehr große Sorge“. Er werde sich kommende Woche mit Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis zusammensetzen, um über die […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht durch die Corona-Krise mittlerweile auch eine Gefahr für den Reichtum Europas. „Da steht der europäische Wohlstand auf dem Spiel“, sagte Söder am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung seines […]

FDP und Linke wenden sich dagegen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von den Regierungen und nicht den Parlamenten beschlossen werden. „Die Corona-Geheimdiplomatie der Regierungschefs hat ihre Grenzen gefunden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich mit geharnischten Worten über Indiskretionen aus der Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwert. „Irgendwelche Vollpfosten“ hätten aus den laufenden Gesprächen am Mittwoch Inhalte an Medien […]

Sachsen will auf eine Umsetzung des Beherbergungsverbots für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten verzichten. Das Beherbergungsverbot treffe Menschen, „die nichts mit der Krankheit zu tun haben“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), plädiert dafür, im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. „Es geht hier um die nationale Sicherheit“, sagte der Thüringer Ressortchef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) […]

Die Opposition im Bund reagiert unzufrieden auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu den weiteren Corona-Maßnahmen. „Dass die Infektionszahlen weiter ansteigen werden, ist absehbar, dennoch schaffen es Bund und Länder trotz Notlage nicht, an einem Strang zu […]

Die Deckelung der EEG-Umlage wird den deutschen Staat im kommenden Jahr Milliarden kosten: Die Übertragungsnetzbetreiber bezifferten den benötigten Bundeszuschuss am Donnerstag auf 10,8 Milliarden Euro. Andernfalls würde die EEG-Umlage 2021 um gut 40 Prozent auf […]

Das Bundeskanzleramt hält die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom Mittwoch für unzureichend. Die Entscheidungen seien zwar ein „wichtiger Schritt, aber sie werden vermutlich nicht ausreichen“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einer Staatsbeteiligung beim kriselnden Stahlkonzern Thyssenkrupp vorerst eine Absage erteilt. „Das sehe ich – nach derzeitigem Stand – nicht“, sagte Laschet der „Wirtschaftswoche“ vom Donnerstag. Allerdings sei Stahl […]

Sachsen will auf eine Umsetzung des Beherbergungsverbots für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten verzichten. „Das Beherbergungsverbot trifft viele Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun haben“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag […]

Mehr als sieben Stunden nach Beginn der Beratungen ringen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer weiter um einen Durchbruch bei den neuen Corona-Schutzmaßnahmen. Merkel zeigte sich am Mittwochabend nach Informationen der […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Einbindung des Bundestags in die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Pandemie gefordert. „Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Über die Grundlinien der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist dem Eindruck entgegen getreten, dass es bei der angesichts der Corona-Pandemie besonders nachdrücklich empfohlenen Grippeschutzimpfung strukturelle Versorgungsengpässe mit Impfmitteln gebe. Die Dosen würden wie üblich „nach und nach freigegeben“, sagte […]

Kinder und Jugendlichen sollen im Internet künftig besser vor Gefahren wie Mobbing, sexueller Anmache und Kostenfallen geschützt sein. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. […]

Angesichts der sich verschärfenden Lage in der Corona-Pandemie sollen Hotels, Gaststätten oder Veranstalter weitere Unterstützung von der Bundesregierung bekommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereitet derzeit spezifische Hilfen für Unternehmen vor, die besonders hart von Maßnahmen […]

Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen den für Dezember geplanten Bundesparteitag der CDU in Frage. Wie es mit den Parteitagsplanungen weitergehe, „hängt vom Infektionsgeschehen ab“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch im „Morgenmagazin“ der ARD. „Da […]