Politik

Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen verschärft Nordrhein-Westfalen seine Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Landesweit soll künftig eine Beschränkung von 50 Teilnehmern für private Feiern im öffentlichen Raum gelten, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einer […]

Die Bundesregierung hält auch bei einer dauerhaften Ausweitung des Homeoffice infolge der Corona-Pandemie keine Kontrollen für nötig, ob das heimische Büro den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung unterliegt. „Auch bei Telearbeit gilt die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der […]

Die Union verliert einer aktuellen Umfrage zufolge zunehmend an Vertrauen: CDU/CSU fielen im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ auf den niedrigsten Wert seit sechs Monaten. Der Umfrage zufolge verlor die Union […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Es sei Zeit für konsequentes Handeln, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir zu […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Es sei Zeit für konsequentes Handeln, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir zu […]

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die schweren Krawalle nach der Räumung eines linken Hausprojekts im Stadtteil Friedrichshain in der Nacht zum Samstag als „blinde Gewalt“ verurteilt. „Wer Scheiben einschlägt und Autos anzündet, hat sich […]

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ihren Landtagsfraktionschef Christian Baldauf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gekürt. Der 53-Jährige wurde bei einer Landesvertreterversammlung in Ludwigshafen am Samstag mit 98,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz […]

Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachverhandlungen gefordert: „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, […]

Die SPD im Bundestag will durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein Ende des „Flickenteppichs“ bei den Corona-Maßnahmen erreichen. Den derzeitigen verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand „müssen wir so schnell wie möglich korrigieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der […]

Die Union drängt darauf, zur Bekämpfung von Kinderpornografie Internetadressen mehrere Monate auf Vorrat zu speichern. „In tausenden Fällen kann die Polizei Täter nicht ermitteln, weil die Daten, um Verdächtige zu identifizieren, nicht vorliegen“, sagte Unionsfraktionsvize […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle vor einem Jahr als „Zäsur“ mit Blick auf Gefahren des Rechtsradikalismus bezeichnet. „Nach diesem Tag kann es keine Verharmlosungen, keine Relativierungen, kein […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zur Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis gratuliert. „Wenn es eine Organisation gibt, die diesen verdient hat, dann gehört diese mit Sicherheit dazu“, sagte Merkel am […]

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Begrenzung der Mandatszeiten im Bundestag ausgesprochen. Man müsse überlegen, „ob wir die Zeit im Parlament nicht begrenzen müssen, damit daraus nicht ein lebenslanger Beruf wird“, sagte Esken […]

Die FDP-Spitze grenzt sich endgültig vom umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab. Das Präsidium der Freien Demokraten beschloss einstimmig, ihm jegliche „finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf“ zu versagen, wie Generalsekretär Volker Wissing […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner steigt, […]

Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz aufgerufen. „Ich würde mich mit vielen anderen freuen, wenn Jens Spahn zur Wahl stünde“, sagte der Schwetzinger Abgeordnete Olav Gutting dem „Spiegel“ […]

Zum ersten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Entschlossenheit der Bundesregierung bekräftigt, gegen Judenhass vorzugehen. „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen, […]

Angesichts der stark gestiegenen Corona-Zahlen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Menschen aus den Risikogebieten in Deutschland aufgerufen, in den Herbstferien auf Reisen zu verzichten. „Sowohl die Länder als auch die Bundesregierung appellieren eindringlich an […]