Politik

Angesichts steigender Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine konsequente Umsetzung der Corona-Maßnahmen angemahnt. Die Maßnahmen seien „regional angepasst“, müssten aber auch umgesetzt werden, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Nicht nur drüber reden, […]

Grünen-Chef Robert Habeck traut sich grundsätzlich die Übernahme der Kanzlerschaft zu. Man müsse „sich selbst überprüfen, ob man glaubt, man hat das moralische Rüstzeug und innere Ruhe, man hat einen Plan, was man will“, sagte […]

Der Untersuchungsausschuss zum Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard soll nach den Worten des Linken-Politikers Fabio de Masi eine Reihe von Fragen klären. „Wir wollen ausleuchten, warum die Bundesregierung sich für dieses Unternehmen in China […]

Finanzpolitiker aus Union und SPD wollen die Bürger beim Homeoffice steuerlich entlasten. Das Vorhaben werde im Rahmen der Gespräche zum Jahressteuergesetz besprochen, sagten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), und der finanzpolitische Sprecher […]

Der Wirecard-Untersuchungsausschus will laut einem Medienbericht in seinen Sitzungen gleich eine ganze Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen. Das geht laut ZDF aus der zwischen Opposition und Koalition abgestimmten Zeugenliste […]

Im Streit um den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt hat die deutsche Ratspräsidentschaft dem Europaparlament eine Erhöhung um rund neun Milliarden Euro angeboten. In einem Brief des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß vom Mittwoch heißt es nach AFP-Informationen, er […]

Nach dem Lagebericht des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden fordern die Grünen zusätzlich eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema. Diese solle Ausmaß und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen untersuchen, hieß es in einer Erklärung von Grünen-Politikerinnen […]

Die CSU hat nach einem wochenlangen Höhenflug in den Umfragen bei der politischen Stimmung in Bayern kräftig eingebüßt. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 45 Prozent Zustimmung und […]

Bundesweit wird weiter über ausufernde Feiern und innerdeutsche Reisebeschränkungen diskutiert. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnte vor einer Schaltkonferenz der Staatskanzleien am Mittwoch Reisebeschränkungen zwischen Landesgrenzen ab. Eine Stadt abzuriegeln, gehe nicht, sagte er […]

Dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform steht nichts mehr im Wege. Der Innenausschuss billigte die Vorlage großen Koalition am Mittwoch, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit kann die Schlussabstimmung im Plenum wie geplant am Donnerstag erfolgen. Für […]

Die EU hat Sanktionen wegen des Russland zugeschriebenen Hackerangriffs von 2015 auf den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch darauf, zwei […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die von einigen Bundesländern verhängten Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen kritisiert. Er verstehe zwar, „dass Bundesländer mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchen, sich vor einer Ausbreitung des Virus zu […]

Der Bundestag macht Druck für einen besseren Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP soll an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP […]

Trotz einer scharfen Rüge des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) an die Adresse Bayerns hat CSU-Generalsekretär Markus Blume mit Angriffen auf das Berliner Krisenmanagement in der Coronakrise nachgelegt. „Berlin ist in weiten Teilen Risikogebiet […]

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, sieht die Behörden im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. „Bei den Rückführungen haben wir noch Vieles zu bewältigen“, sagte er dem […]

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits „massiv fordern“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem deutschen Astrophysiker Reinhard Genzel zu seiner Auszeichnung mit dem Physik-Nobelpreis gratuliert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag auf Twitter mitteilte, lobte die Kanzlerin Genzels „bahnbrechende Leistung bei der Erforschung […]

Die Linkspartei hat die wachsende Bereitschaft der SPD für eine Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert. „Bewaffnete Drohnen sind wie Landminen eine Form des maschinellen und entmenschlichten Tötens“, erklärte Parteichefin Katja Kipping am […]