Politik

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Aufhebung des brandenburgischen Paritätsgesetzes durch das Landesverfassungsgericht als Rückschritt für die politische Gleichberechtigung von Frauen kritisiert. „Dieses Urteil stellt die Parteiengesetze über die im Grundgesetz verankerte Pflicht, […]

Die Zahl der Todesopfer der Corona-Pandemie in Deutschland hat die symbolische Marke von 10.000 Fällen überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, wurden bis Freitag insgesamt 10.003 Todesfälle verzeichnet. Dies waren 49 neue registrierte […]

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat es nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Es gebe Anlass für Zuversicht, „weil wir jetzt auf […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt regionale Lockdowns in der Corona-Pandemie ab. Sollte sich die Corona-Lage zuspitzen, müsse es wieder eine bundesweite Verständigung geben, sagte Müller dem Nachrichtenportal „t-online“ am Freitag. „Man kann nicht […]

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Dresden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klären lassen, ob künftig wieder Abschiebungen in bestimmte Regionen Syriens möglich sein sollen. „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man […]

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag bleibt trotz der Kritik der AfD bestehen. Das entschied das Justiziariat des Parlaments, wie ein Sprecher des Bundestags am Freitag mitteilte. Die AfD hatte Schäuble über ihren […]

Die rheinland-pfälzische SPD hat ihren Landesparteitag am 31. Oktober wegen steigender Corona-Infektionen auf 2021 verschoben. Weil die Stadt Mainz als Risikogebiet gelte, sei die Organisation des Kongresses aktuell nicht möglich, erklärte SPD-Generalsekretär Daniel Stich am […]

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht die Facebook Bedrohung für die Demokratie. „Facebook kann über Profilbildung als Instrument genutzt werden, um politische Meinungen zu steuern“, sagte er der Berliner „tageszeitung“ (Wochenendausgabe). „Die Möglichkeit zu Hate […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament aufgerufen, gegen die geplante Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) zu stimmen. „Wenn sich die Union auch nur ein Stück weit ernst nimmt, muss sie […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veranschlagt für eine mögliche Impfung der Bevölkerung gegen das neuartige Coronavirus mindestens ein halbes Jahr Zeit. Sobald genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, könne „in sechs, sieben Monaten ein großer Teil derjenigen, […]

Die SPD im Europaparlament will überraschend gegen die geplante Reform der hunderte Milliarden Euro schweren EU-Landwirtschaftspolitik stimmen. „Unsere roten Linien wurden fast alle gerissen“, erklärte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley am Freitag auf Twitter. Die […]

Vor der nächsten Sitzung von CDU-Vorstand und -Präsidium am Montag gehen in der Parteispitze die Meinungen zum Umgang mit dem für Anfang Dezember geplanten Parteitag auseinander. „Wenn es die Lage erfordert, sollten wir uns einordnen […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den Geheimdiensten zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten zu geben. Konkret wandte er sich am Freitag in einer Erklärung gegen die Möglichkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die […]

In Deutschland klafft eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr bei der staatlichen Finanzierung von Naturschutzgebieten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur […]

Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht konkrete Vorbereitungen für mögliche Impfungen gegen das Coronavirus noch in diesem Jahr getroffen. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, forderte das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche die Landesregierungen per […]

Die Berliner AfD hat ihren geplanten Landesparteitag am 25. Oktober kurzfristig abgesagt. Die Veranstaltung würde stattdessen „voraussichtlich am 7./8.11. stattfinden“, wie die Landespartei auf Twitter mitteilte. Zur Begründung erklärte sie, eine „Genehmigung eines zuständigen Amtes“ […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zunehmend um ihre Existenz besorgten Branchen mehr staatliche Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. Es sei etwa für Gastronomen und Selbstständige sowie für die Eventbranche „notwendig, dass wir die Hilfen erhöhen, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht es einen Tag nach seinem positiven Corona-Testergebnis „den Umständen entsprechend gut“. „Er hat weiterhin kein Fieber, zeigt aber Erkältungssymptome“, erklärte sein Sprecher Hanno Kautz am Donnerstag in Berlin. Alle Mitarbeiterinnen […]