Politik

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal beschlossen. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Das Gremium mit neun Mitgliedern soll aufklären, inwiefern die Bundesregierung und ihre […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das erst im Juni beschlossene Gesetz gegen Hass im Netz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in einigen Bereichen neu fassen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mache Anpassungen erforderlich, sagte die Ministerin am Donnerstag […]

Der 2002 selbst als Kanzlerkandidat gescheiterte CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber traut dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Kanzlerschaft zu. „Ja, ohne Zweifel – er hat die Kraft, er hat die Kompetenz“, sagte Stoiber in einem Interview für die […]

In seinem ersten großen Interview nach dem Giftanschlag auf ihn hat der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seinem Krankenbett in der Berliner Charité geschildert. „Ich habe nur getan was […]

In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic fehlende Unterlagen, die das […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes ein „vernünftiges Angebot“ für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege angekündigt. „Wir dürfen uns nicht damit begnügen, dass wir von Helden gesprochen haben“, sagte […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die steigenden Wehrausgaben im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerechtfertigt. Die Bundeswehr, die gemeinsame europäische Verteidigung und die Nato stünden für „Frieden und Freiheit“, sagte sie am Mittwoch in der […]

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen nach Angaben der Bundesregierung künftig selbst die Lohnfortzahlung übernehmen, wenn sie in Quarantäne müssen. Wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch sagte, entspricht dies einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Ende August. Dabei […]

Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Verkehrsressort zu besetzen. „Wir Grünen möchten das Land gestalten und die verlorenen Jahre in der Klima- und Verkehrspolitik […]

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat an die EU-Staaten appelliert, sich einer Einigung auf eine Reform des europäischen Asylrechts nicht zu verschließen. „Wenn wir uns nicht mehr um gemeinsame und europäische Lösungen […]

Aus Sorge vor weiter steigenden Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an alle Bürger appelliert, sich an die Schutzregeln zu halten. „Jetzt müssen wir verstehen, dass es weiter auf jeden und […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union vor einer frühzeitigen Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten gewarnt. Diese solle „nicht vor Ostern“ fallen, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einem Redaktionsbesuch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. In […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. Entscheidend sei, dass die Bürger weiter so gut mitmachten, sagte Hofreiter am Mittwoch im Bundestag. Deutschland sei bis jetzt „ziemlich glimpflich“ […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an der Lage der Menschenrechte in China geübt. In einer Rede vor dem Bundestag warf Merkel der Volksrepublik am Mittwoch eine „schlechte und grausame Behandlung“ von Minderheiten vor. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Zunahme internationaler Spannungen infolge der Coronakrise gewarnt. Die internationale Politik habe es derzeit mit einer „zum Teil sehr aggressiven Welt“ zu tun, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die mit einer hohen Neuverschuldung verbundene Corona-Politik der Bundesregierung gerechtfertigt. „Wir nehmen Geld in die Hand für Solidarität und Sicherheit“, sagte Mützenich am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Corona-Politik der Bundesregierung eine soziale Schieflage bescheinigt. „Das Land wird nach der Krise noch tiefer gespalten sein“, sagte Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Mit ihrer Ankündigung, bis […]

FDP-Chef Christian Lindner hat von der Bundesregierung konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlangt. „Uns helfen nicht Überschlagsrechnungen über dramatisch steigende Zahlen“, sagte Lindner am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Er verwies […]