Politik

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat vor einem Treffen mit seinen Mitbewerbern eine offene Debatte über den künftigen Kurs der Partei gefordert. Dabei gehe es „nicht um eine Person und Personen – es geht um Politik […]

Der langjährige Partei- und Fraktionspressesprecher der AfD, Christian Lüth, soll einem Bericht zufolge über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten gesprochen haben. Bei einem heimlich von ProSieben gefilmten Treffen mit einer rechten Publizistin […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Vorauswahl von möglichen Standorten für ein deutsches Atommüllendlager und das damit verbundene Verfahren scharf kritisiert. Es werde wegen der zahlreichen nun in fast ganz Deutschland zur Debatte stehenden […]

Die FDP wirft Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, einen Haushalt im Wahlkampfmodus vorzulegen. Es handele sich bei der Etatplanung für 2021 um den „Haushalt eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem rasanten Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Zu Weihnachten könne die tägliche Zahl der Infektionen bei 19.200 liegen, „wenn es so weiter geht“ wie derzeit, sagte Merkel nach […]

Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz erhält Unterstützung aus der baden-württembergischen CDU. „Für Friedrich Merz spricht seine starke wirtschaftspolitische Ausrichtung, das Verständnis auch für mittlere und kleinere Unternehmen“, sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021, […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Ergebnisse der Bürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen als Beleg für die Regierungsfähigkeit ihrer Partei in Städten und auf dem Land gewertet. Das Ergebnis der Stichwahlen vom Sonntag sei „historisch“, sagte Baerbock der […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll als Aufgabe für die ganze Gesellschaft bezeichnet. „Der Ausstieg ist und bleibt beschlossene Sache und die Endlagersuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat die bundesweite Suche nach einem Standort für hochradioaktiven Atommüll als Herausforderung für seine Partei beschrieben. Die Grünen seien aus dem Widerstand gegen die Atomkraft gegründet worden, sagte Habeck am Montag im […]

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für ein mögliches Verbot von Wagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 stößt innerhalb der CDU auf Kritik und Skepsis. Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion sei eine „unsensible […]

Die parteilose Henriette Reker bleibt Oberbürgermeisterin von Köln. Die 65-jährige Amtsinhaberin, die von Grünen und CDU unterstützt wird und seit 2015 im Amt ist, setzte sich bei der Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten am Sonntag gegen […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von den Arbeitgebern schnelles Entgegenkommen gefordert. „Bund und Kommunen müssen schnell einen Kompromiss mit Verdi finden, weil Streiks in diesen Zeiten unzumutbar sind und verhindert werden […]

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist tot. Er starb laut seiner Sprecherin in der Nacht zum Sonntag friedlich im Kreise der Familie in seinem Haus in Bonn. Clement, der an Lungenkrebs litt, […]

Vor dem nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet sich keine einheitliche Linie ab. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU) widersprachen in der „Bild am Sonntag“ […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich alarmiert über das Aufflammen des militärischen Konfliktes um die Region Berg-Karabach geäußert. „Die Nachrichten über erneute, massive Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang der gesamten Konfliktlinien alarmieren mich“, erklärte […]

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist tot. Er starb in der Nacht zu Sonntag friedlich im Kreise seiner Familie in seinem Haus in Bonn, wie seine Sprecherin sagte. Clement wurde 80 Jahre […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung aus der CDU treffen sich am Sonntagnachmittag im Bundeskanzleramt. Es geht um die Frage, welche Projekte bis zum Ende der Legislaturperiode noch in Angriff genommen […]

Die CDU in Hessen hat Volker Bouffier als Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag in Willingen (Upland) erhielt der Ministerpräsident am Samstag 92,6 Prozent der Stimmen, wie die Landes-CDU auf Twitter mitteilte. Bouffier ist […]