Politik

Angesichts ihrer Kandidatur für den Bundesparteivorsitz beendet die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler ihre Mitgliedschaft in dem trotzkistischen Netzwerk Marx21. Auch aus der „Sozialistischen Linken“ (SL) ziehe sie sich zurück, sagte Wissler am Dienstag „Zeit Online“. […]

In der Debatte um klimafreundlichere Mobilität dringt die FDP auf den stärkeren Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir müssen es schaffen, die bereits vorhandenen, effizienten Verbrennungsmotoren in den Fahrzeugen klimaneutral zu machen“, erklärte die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für eine Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ungeachtet des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ausgesprochen. Es sei das Ergebnis „politischer Entscheidungen“, dass Deutschland bei der Energieversorgung auf Erdgas […]

Die Grünen halten ihren im November in Karlsruhe geplanten Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie digital ab. Das wurde am Dienstag in Berlin bekannt. „Wir wollen in Zeiten der Pandemie das Gesundheitsrisiko für alle möglichst niedrig halten […]

Vor dem Autogipfel am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Hilfen für die Branche geworben. „Wir müssen etwas tun, um am Ende viele Arbeitsplätze und tatsächlich einen […]

Die von SPD-Parteichefin Saskia Esken verwendete Bezeichnung „Covidioten“ für die Berliner Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen ist aus Sicht der Tübinger Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bei den Ermittlern in Baden-Württemberg gingen nach Angaben vom Dienstag […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen Baustopp für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny abgelehnt. Sie unterstütze die Forderung der Bundesregierung, dass die Vergiftung […]

Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetz verständigt. Die Reform solle die Rechte der Eigentümer stärken und Modernisierungen erleichtern, teilten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag mit. In […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seine Forderung bekräftigt, in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds zu unterstützen. „Wir wollen dazu beitragen, dass es in und nach der Coronakrise vorwärts geht und zukunftssichere Arbeitsplätze in der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nicht aus, dass der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Konsequenzen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 haben wird. Die Kanzlerin sei der Ansicht, „dass es falsch ist, etwas […]

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, möchte bei der Bundestagswahl 2021 von den niedersächsischen Grünen einen Platz weit vorne auf deren Landesliste. Bsirske wies in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag darauf hin, dass […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht sich gut im Rennen um den CDU-Vorsitz. „Ich biete im Team zusammen mit Jens Spahn einen klaren Kurs“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. Die CDU müsse „die […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den sofortigen Abbruch des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. „Ich glaube, man muss da jetzt schnell reagieren“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Dieses […]

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Das Klima ist rauer geworden, die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, sie sind […]

Die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben für ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz Rückendeckung vom thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekommen. Wissler, die Fraktionschefin in Hessen ist, und Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen, […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den Angehörigen von Opfern der Corona-Pandemie in ihrer Trauer helfen und hat dafür eine Gedenkzeremonie in Deutschland angeregt. „Der Corona-Tod ist ein einsamer Tod“, sagte Steinmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Ansiedlung des US-Elektrobauers Tesla eine Signalwirkung für andere Investoren. „Wenn das Tesla-Projekt in Brandenburg gut läuft, senden wir das Signal in die Welt: Deutschland ist ein exzellenter […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Russland erstmals mit dem Stopp des umstrittenen Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere […]