CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich aus Anlass des 30. Jahrestags der deutschen Vereinigung für eine Aufnahme der Nationalhymne in das Grundgesetz ausgesprochen. Symbole, die „zeigen, wie wir zu unserem Land stehen“, seien wichtig, sagte Ziemiak […]
Nach der bis zum frühen Morgen andauernden Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat die FDP die Aussagen der Wirtschaftsvertreter als glaubwürdig bezeichnet. „Sie haben in vielen Details beschrieben, was da passiert ist“, sagte FDP-Obmann […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf Versäumnisse bei der Gestaltung der deutschen Vereinigung vor 30 Jahren hingewiesen. „Einen der größten Mängel haben wir bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Menschen aus der DDR“, sagte […]
Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Betreiberfirmen in zentralen Fragen widersprochen. Firmenvertreter sagten in der bis tief in die Nacht zum Freitag fortdauernden Marathonsitzung aus, sie hätten Scheuer […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels auf Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Haltung zur Türkei als „großen Fortschritt“ begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs hätten eine „umfangreiche, manchmal auch schwierige Diskussion“ geführt, […]
30 Jahre nach der Wiedervereinigung hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenhalt in Deutschland für eine weiterhin große Zukunftsaufgabe. „Wir werden sehr viel Kraft für einen solchen Zusammenhalt aufbringen müssen“, sagte Merkel in einem Interview […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im Maut-Untersuchungsausschuss durch Aussagen der Betreiberfirmen schwer belastet worden. Entgegen früherer Angaben Scheuers im Bundestag beteuerten die Chefs der Betreiberfirmen in der Sitzung am Donnerstag, sie hätten dem Minister Ende […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in den wegen der Coronakrise stark gestiegenen Gesundheitskosten eine gute Investition für die Zukunft Deutschlands. In der Haushaltsdebatte des Bundestages am Donnerstag sagte der Minister: „Eine starke Wirtschaft kann nur […]
Die Grünen haben einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zugelegt. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt die Partei zwei Prozentpunkte hinzu und ist nun mit 21 Prozent klar zweitstärkste Kraft. Stärkste Kraft bleibt die […]
Die AfD-Landtagsfraktion im niedersächsischen Landtag hat sich nach dem Austritt von drei Abgeordneten nun auch selbst für aufgelöst erklärt. Das berichtete die Landtagsverwaltung in Hannover am Donnerstag unter Berufung auf eine Mitteilung des ehemaligen parlamentarischen […]
In der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Chef einer Maut-Betreiberfirma einer wichtigen früheren Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag klar widersprochen. Entgegen Scheuers Angaben hätten die Betreiberfirmen bei einem […]
Als Vorsitzland in der Ministerpräsidentenkonferenz will sich Berlin in der Corona-Pandemie unter anderem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Unikliniken und die Digitalisierung der Gesundheitsämter einsetzen. „Der Beitrag von Wissenschaft und Forschung bei der Bekämpfung […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist von Papst Franziskus am Donnerstag zu einer Privataudienz im Apostolischen Palast im Vatikan empfangen worden. Im Mittelpunkt des Vier-Augen-Gesprächs standen die Verdienste von Johannes Paul II. im Kampf […]
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal beschlossen. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Das Gremium mit neun Mitgliedern soll aufklären, inwiefern die Bundesregierung und ihre […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das erst im Juni beschlossene Gesetz gegen Hass im Netz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in einigen Bereichen neu fassen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mache Anpassungen erforderlich, sagte die Ministerin am Donnerstag […]
Der 2002 selbst als Kanzlerkandidat gescheiterte CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber traut dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Kanzlerschaft zu. „Ja, ohne Zweifel – er hat die Kraft, er hat die Kompetenz“, sagte Stoiber in einem Interview für die […]
In seinem ersten großen Interview nach dem Giftanschlag auf ihn hat der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seinem Krankenbett in der Berliner Charité geschildert. „Ich habe nur getan was […]
In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic fehlende Unterlagen, die das […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes ein „vernünftiges Angebot“ für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege angekündigt. „Wir dürfen uns nicht damit begnügen, dass wir von Helden gesprochen haben“, sagte […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die steigenden Wehrausgaben im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerechtfertigt. Die Bundeswehr, die gemeinsame europäische Verteidigung und die Nato stünden für „Frieden und Freiheit“, sagte sie am Mittwoch in der […]
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