Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Saskia Esken wollen am Donnerstag mit Bildungspolitikern aus Bund und Ländern über die Herausforderungen für die Schulen in der Corona-Pandemie beraten. Bei dem „informellen Austausch“ solle es unter anderem […]

Angesichts wachsender Infektionszahlen fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Maskenpflicht für öffentliche Plätze, auf denen immer wieder Partys gefeiert werden. „Nur so können wir erreichen, dass diese Partys unterbleiben oder zumindest sicherer werden“, sagte Lauterbach dem […]

Neue Straßen, Windräder oder Schallschutzwände sollen in Deutschland künftig schneller geplant und gebaut werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetz aus dem Hause von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen […]

Die Bundesregierung hat einen unabhängigen Expertenrat einberufen, der die Umsetzung des Klimaschutzprogramms wissenschaftlich begleiten soll. Das Bundeskabinett berief am Mittwoch fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in das neue Gremium. Sie sollten dazu beitragen, „den Klimaschutz in […]

Die Digitalisierung bietet zwar auch vielen älteren Menschen Chancen, allerdings profitieren davon noch längst nicht alle Senioren. Zu diesem Ergebnis kommt der achte Altersberichts, den Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte. „Die […]

Nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten haben die Sozialdemokraten einer Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht zugelegt. Die SPD steigerte sich in einer am Mittwoch von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Ernennung von Senatorin Kamala Harris als Vizekandidatin des demokratischen US-Präsidentschaftsanwärters Joe Biden als „starke Entscheidung“ gelobt. „Das ist jetzt eine starke Aufstellung, mit […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich besorgt über die steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland gezeigt. „Das ist ohne Zweifel besorgniserregend“, sagte Spahn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er mahnte, jetzt „sehr wachsam“ zu sein. Dies gelte vor […]

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge betrachten 44 Prozent der Bundesbürger Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als gut geeignet für das Amt des Bundeskanzlers. 32 Prozent finden ihn weniger gut geeignet, 17 Prozent gar nicht, wie aus der […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will im Bundestagswahlkampf 2021 gezielt um Wähler kämpfen, die in der Vergangenheit wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU oder CSU gewählt haben. „Diejenigen, die die Union nur wegen Frau Merkel gewählt haben, werden […]

Wegen einer Mäuseplage auf den Feldern einzelner Bundesländer will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Landwirten die chemische Bekämpfung der Nager erleichtern. Es seien „bereits massive Schäden eingetreten oder noch zu erwarten“, schrieb Klöckner in einem am […]

Die Jungsozialisten erwarten von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass er die Partei mit einem linken Profil in den Bundestagswahlkampf führt. Sie traue Scholz zu, das Kanzleramt mit einer „progressiven Mehrheit zu erobern“, sagte die nordrhein-westfälische Juso-Chefin […]

Nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD nimmt die Parteiführung die Arbeit am passenden Wahlprogramm in den Fokus. Die SPD benötige ein Programm auf Grundlage der jüngsten Parteitagsbeschlüsse, das „mit dem Kandidaten […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die angedrohten US-Sanktionen wegen des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik durch Drohungen zu diktieren“, sagte Maas auf einer Pressekonferenz mit seinem […]

Der Thüringer Kurzzeitministerpräsident und FDP-Landeschef Thomas Kemmerich will sein Amt an der Spitze des Landesverbands behalten. „Ich werde im November für das Amt das Landesvorsitzenden kandidieren“, sagte Kemmerich am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Er äußerte […]

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf eine rasche Entscheidung der EU über mögliche Sanktionen gegen das Land gedrängt. In der Vergangenheit verhängte Strafmaßnahmen gegen Belarus seien aufgehoben worden, weil […]

Nach den Milliardenhilfen für die Lufthansa prüft die Bundesregierung einen Einstieg bei 14 weiteren Unternehmen. Diese Firmen hätten „ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung“ angezeigt, teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge mit. […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die große Koalition als „nicht hilfreich“ für die Demokratie kritisiert. „Eine große Koalition habe ich in der Vergangenheit stark kritisiert und das hat gute Gründe“, sagte Esken am Dienstag im […]