Politik

Die AfD hat das vom Thüringer Verfassungsgerichtshof einkassierte Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien begrüßt. Rot-Rot-Grün sei des Verfassungsbruchs überführt, erklärte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller am Mittwoch […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben sich grundsätzlich für eine Frauenquote in der CDU ausgesprochen. „Die Union hat hier Nachholbedarf“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. […]

Das geplante Lieferkettengesetz stößt in der Wirtschaft auf scharfen Protest. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete es als „nicht verantwortbar“, dass deutsche Unternehmen für mögliche Verstöße, „die irgendwo in ihren Lieferketten passieren“, in Mithaftung […]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt. Dies verkündete das Gericht am Mittwoch in Weimar und gab damit einer Klage der […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das geplante Lieferkettengesetz gegen Kritik verteidigt. „Ich kann so einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz nur begrüßen“, sagte Schulze am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Es sei „sehr sinnvoll“, dass Arbeitsminister Hubertus Heil […]

Die Bundesregierung berät am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Digitalisierung des Meldewesens in Deutschland. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Reform des Bundesmeldegesetzes soll es zum Beispiel ermöglichen, dass Bürger künftig online einen neuen […]

Bund und Länder diskutieren darüber, ob Landkreise bei akuten Corona-Ausbrüchen die Reisefreiheit der Bürger beschränken können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Dienstag bei einem Besuch in Bayern ausdrücklich für ein solches Vorgehen, Bayerns Ministerpräsident […]

Es gibt genau zwei Plakate bei der Abfahrt von Angela Merkel und Markus Söder vom Schiffsanleger am Chiemsee. Das eine davon ist etwas überraschend: „Frau Merkel Kanzlerin bis 2025 bitte“ steht darauf. Ein paar Meter […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht als Hinweis auf ihre Präferenz in der Frage der Kanzlerkandidatur verstanden wissen. „Ich kann nur sagen: Bayern hat einen guten Ministerpräsidenten, und […]

Wegen mangelhaften Engagements für Sozial- und Umweltstandards wollen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Unternehmen nun schnellstmöglich mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen. „An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag ihren Besuch beim bayerischen Kabinett auf Schloss Herrenchiemsee begonnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es sei das erste Mal, dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin an einer […]

Bund und Länder beraten über die Verhängung von Ausreisebeschränkungen für Landkreise, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Ziel der diskutierten Maßnahmen sei es, „sehr präzise und möglichst schnell zu reagieren“, wenn ein akuter Corona-Hotspot […]

Die Frage eines Tempolimits auf Autobahnen könnte zum Knackpunkt für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl werden. Grünen-Chef Robert Habeck kündigte am Dienstag im Nachrichtenportal „The Pioneer“ an, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern […]

Gut die Hälfte der Bundesbürger würden einer aktuellen Umfrage zufolge eine Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder gutheißen. 52 Prozent würden dies begrüßen, 39 Prozent nicht, wie die am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong für eine „besorgniserregende Entwicklung“ im Hinblick auf den bisher geltenden Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Mit dem neuen Gesetz werde der Grundsatz in Frage gestellt, […]

Das Bundesinnenministerium stört sich einem Bericht zufolge an der Praxis des Kirchenasyls, das Flüchtlinge zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Die Festlegung, dass abgelehnte Härtefälle das Kirchenasyl nach drei Tagen verlassen müssen, […]

Die Wettervorhersage verspricht Kaiserwetter, das Rahmenprogramm barocke Pracht: Im Schiff wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Chiemsee gleiten. Vom Schiff steigen beide in […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich besorgt über die Partys deutscher Touristen auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca gezeigt. „Wir müssen sehr aufpassen, dass der Ballermann nicht ein zweites Ischgl wird“, sagte Spahn am Montag in […]