Politik

Das Gesetz der großen Koalition zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat beschloss am Freitag, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bund wolle sich bislang nur unzureichend an […]

In Deutschland gelten künftig schärfere Strafgesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag ein Gesetzespaket, mit dem Feindeslisten und verletzende Beleidigungen verboten werden. Außerdem gibt es […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte begrüßt. Es sei „wegweisend und richtig“, sagte Heil am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. […]

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs für eine Krise der Demokratie in Ländern wie Ungarn und Polen mitverantwortlich gemacht. „Auch wenn Deutschland und andere Länder Ungarn nun kritisieren, […]

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich für die Beibehaltung von Schutzmaßnahmen an Schulen bis zum Frühjahr 2022 ausgesprochen. „Wir empfehlen, dass in Schulen weiter getestet und Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Aus heutiger Sicht […]

Der Bundestag bleibt noch bis Ende der Legislaturperiode im Herbst mit weniger anwesenden Abgeordneten als üblich beschlussfähig. In der Nacht zum Freitag stimmten die Parlamentarier mehrheitlich einer Verlängerung der in der Corona-Pandemie eingeführten Änderung der Geschäftsordnung […]

Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels […]

Überlange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen in Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll auch […]

Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend zunächst mehrheitlich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch einen „neuen Aufbruch“ in der Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Joe Biden begrüßt. „Die Sonne scheint wieder über den deutsch-amerikanischen Beziehungen“, sagte Altmaier am Donnerstag nach […]

Abgeordnete des Bundestags haben im Verlauf dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte erhalten – zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten. Das Geld stamme oftmals von Unternehmen und Lobbyverbänden, bei denen sie Posten innehaben: Dies geht […]

Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten, dem sie seit 1990 als Abgeordnete angehört. Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft verzichtete Merkel, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt am Donnerstag ihre vermutlich letzte Rede im Bundestag. Während Merkel sich ganz auf die Europa- und Corona-Politik konzentrierte,  nutzen die Rednerinnen und Redner anderer Fraktionen die Gelegenheit für eine kritische […]

Die SPD will das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bei der Familienplanung stärken. In einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier forderte die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Abschaffung des Strafrechts-Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet sowie einen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine ehrliche Bilanz von Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie angemahnt. Ziel müsse es sein, dass Europa künftig besser mit „Herausforderungen dieser Größenordnung“ umgehen kann, sagte Merkel am […]

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, ihr Versprechern eines neuen Aufbruchs in Europa nicht eingelöst zu haben. „Europa ist in keiner Phase des Aufbruchs, Europa taumelt im Kern wie ein angeschlagener […]

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen neuen Aufbruch in Europa angemahnt. „Erneuern wir das Versprechen in die Zukunft Europas, machen wir es besser“, sagte die Grünen-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. In diesem Jahrzehnt gehe es […]

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer voraussichtlich letzten Rede im Bundestag für ihre Verdienste um Deutschland und Europa gewürdigt. „Sie haben in den vergangenen 16 Jahren ihre Kraft und ihre intellektuellen Gaben […]