Politik

Die Linke setzt sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Ein auf dem Parteitag am Samstagabend mit deutlicher Mehrheit beschlossener Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm fand unter den Delegierten eine eindeutige Mehrheit. Die Entscheidung fiel nach […]

Die Linke will ihre jüngsten Querelen hinter sich lassen und geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Urnengang solle „darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird“, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Spitzenkandidatin der Saar-CDU für die Bundestagswahl. Sie wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Elversberg mit 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Auf […]

Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Partei versöhnlich gezeigt. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat in der Debatte um Zuständigkeiten der staatlichen Ebene eine „gewisse Übergriffigkeit des Bundes“ kritisiert. „Wir haben durchaus Bundesministerien, die sich in Länderangelegenheiten einmischen, weil sie […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bei Hitzewellen den Gesundheitsschutz gerade von älteren Menschen verbessern. „Der Klimawandel stellt uns auch im Gesundheitsschutz vor erhebliche Herausforderungen – gerade ältere Menschen kommen mit anhaltend hohen Temperaturen nicht gut […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Der Urnengang solle „darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird“, sagte sie […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Der Urnengang solle „darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird“, sagte sie […]

Kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die damalige Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Tag als „Anlass für Scham“ bezeichnet. Die Kanzlerin sprach am Samstag in ihrem wöchentlichen […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist einem Medienbericht zufolge Ende Juni unter anderem zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die USA. Bei der Reise vom 30. Juni bis zum 2. Juli sind zudem Treffen mit […]

Die Linke hat am Samstag ihren Online-Parteitag gestartet, bei dem die Delegierten über das Programm zur Bundestagswahl entscheiden wollen. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ setzt […]

Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hat Parteichefin Janine Wissler sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von UN-Friedensmissionen gewandt. „Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“, […]

Angesichts einer steigenden Zahl an Hitzetoten im Sommer hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen besseren Schutz vor allem für die ältere Bevölkerung angekündigt. Dazu wolle er sein Ministerium mit einem eigenen „Klimabudget“ ausstatten, sagte Spahn […]

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht auf die zunächst geplante Solardach-Pflicht bei Neubauten verzichten. Im „Sofortprogramm Klimaschutz 2022“ werde es keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und nach umfangreichen Sanierungen geben, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Hintergrund der Fußball-Europameisterschaft vor einer Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus gewarnt. „Wenn ich vollkommen besetzte Stadien sehe in anderen Ländern Europas bin ich skeptisch, ob das […]

Mecklenburg-Vorpommerns SPD hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 26. September gewählt. Sie bekam auf einer Landesvertreterversammlung der Partei in Wismar am Freitag 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Die frühere Bundesfamilienministerin führt seit […]

Nach dem wiederholten Auftauchen rechtsextremer Chats bei Polizeibehörden wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Gesetzesänderung prüfen. Das Verwenden volksverhetzender Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von Amtsträgern innerhalb geschlossener Chatgruppen solle unter Strafe gestellt […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt im Kampf gegen den Klimawandel einen Pakt zwischen Politik und Industrie an. „Er garantiert Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion verschreiben, die notwendige Planungssicherheit für den Umbau“, heißt es in einem […]