Politik

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen noch entschlossener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. „Wir werden das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten empfindlich anziehen“, sagte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) am Freitag zum Abschluss der […]

Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler die jüngsten Querelen hinter sich lassen, um die Bundestagswahl erfolgreich bestehen zu können. Es gehe bei dem Urnengang im September um einen Politikwechsel, sagte die Parteichefin […]

Politiker der Opposition verlangen einen besseren Schutz der Bundestagswahl vor Angriffen von außen. „Obwohl Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuche Dritter sich immer deutlicher zeigen, verschließt die Bundesregierung vor der schwerwiegenden Gefährdungslage die Augen und hat es verschleppt, […]

Vor Beginn der zweiten Nationalen Luftfahrtkonferenz an diesem Freitag sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Innovation in der Branche von besonderer Bedeutung auch für die Beschäftigten. „Wir müssen ‚Made in Germany‘ in die Welt hinaustragen mit […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sieht den im Zuge der Corona-Pandemie erstarkten Rechtsextremismus in Deutschland als bleibendes Problem an. „Wir haben eine Zunahme von Rechtsextremismus und Verschwörung erlebt und ein großer Teil davon wird bleiben, auch […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rät deutschen Fußballfans wegen der als besonders ansteckend geltenden Delta-Variante des Coronavirus von Reisen nach London zu den Halbfinalspielen und dem Finale der Europameisterschaft ab. Die Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien […]

Die große Koalition hat sich einem Bericht zufolge auf neue vorgaben für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft geeinigt. Künftig solle jede Verurteilung wegen einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen, berichtete die […]

Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bestreitet, dass es einen Rechtsruck in seiner Partei geben könnte. Zur Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben), der rechtskonservative Politiker wäre […]

Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten am Freitagabend fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner mehr Einsatz von Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zukunftsfähigkeit der EU. „In Vorbereitung auf den letzten Europäischen Rat […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt laut einem Zeitungsbericht einen Pakt zwischen Politik und Industrie an, durch den die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt werden soll. Der Pakt solle Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rät deutschen Fußballfans wegen der als besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus von Reisen nach London zu den Halbfinalspielen und dem Finale der Europameisterschaft ab. Die Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien sei […]

Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts wird teurer als zuvor angenommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die am Donnerstag vom Bundestag veröffentlicht wurde. Demnach werden nun Baukosten von […]

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro […]

Im festgefahrenen Koalitionsstreit über das geplante Demokratiefördergesetz haben sich Spitzenpolitiker der SPD schriftlich an ihre Unionskollegen gewandt, um eine Einigung herbeizuführen. „Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist in der kommenden Woche als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA. Wie eine Sprecherin Altmaiers am Donnerstag mitteilte, findet die Reise von Mittwoch bis Freitag […]

Das Bundesgesundheitsministerium sieht durch den Rückschlag für den Curevac-Impfstoff keine Folgen für die Corona-Impfkampagne in Deutschland. „Eine Auswirkung auf das Tempo unserer Impfkampagne hat diese Mitteilung nicht“, erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin nach […]

Genau 30 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Warschau eingetroffen. Steinmeier landete am Vormittag auf dem Flughafen der polnischen Hauptstadt und folgt mit seinem […]

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Entschlossenheit des Westens gegenüber dem Kreml-Chef angemahnt. „Gemeinsam können USA und EU […]