Politik

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat den Vorwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zurückgewiesen, dass das geplante Tierwohlkennzeichen für Lebensmittel an den Sozialdemokraten gescheitert sei. „Wir haben immer klar gemacht, dass wir ein verpflichtendes Label wollen, […]

Die AfD muss ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro einem Gerichtsurteil zufolge zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Klage der Partei gegen den Bußgeldbescheid […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „globale Antworten“ gefordert. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass wenn wir uns hier alle gut impfen und dann die Grenzen dicht halten, […]

Mit dem Auslaufen der sogenannten Bundesnotbremse in der Corona-Pandemie endet in zwei Wochen auch die darin geregelte Homeoffice-Pflicht. Darauf wies Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in der „Wirtschaftswoche“ hin. „Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ist Teil […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Lehren aus der Corona-Pandemie für die Zeit nach der Krise ziehen. „Es wird nach der Pandemie darauf ankommen, ein Modernisierungsjahrzehnt einzuleiten“, sagte der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat am Mittwoch […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet damit, dass die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus im Herbst auch in Deutschland wieder für mehr Ansteckungen sorgen wird. „Ich bin ganz sicher, dass wir in Deutschland auch noch die Delta-Variante […]

Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr beschlossen werden. Scharfe Kritik an der Union kam deshalb von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Wir haben eine […]

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz des Rücktritts als Bundesfamilienministerin im Mai Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zu bleiben. Sie habe immer gesagt, als Ministerin die Konsequenzen […]

Die Innenminister drängen auf starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet. „Wenn sich die Kriminalität im Netz weiterentwickelt, dann müssen natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden über entsprechende Technik und entsprechende rechtliche Möglichkeiten verfügen“, sagte der […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages,  Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim bevorstehenden Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. Er erwarte „keine Lösungen, aber den Versuch, […]

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei – dabei geht es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker. „Wie die AfD sich […]

Die beiden Linke-Vorsitzende Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wenden sich gegen den Vorstoß aus ihrer Partei zum Ausschluss der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Der politische Gegner stehe außerhalb der Partei, nicht innerhalb, sagte Wissler der […]

Der Bund will die Impfzentren nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch über September hinaus mitfinanzieren. Ursprünglich habe der Bund zum 30. September aus der Finanzierung der Impfzentren aussteigen wollen, sagte Müller, […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die offenbar rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen von Bundeswehrsoldaten in Litauen scharf kritisiert. „Was immer passiert ist, ist in keiner Weise akzeptabel“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Brüssel. „Es wird mit […]

In Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag die Marke von fünf Millionen digitalen Corona-Impfzertifikaten erreicht. „Wir werden heute im Laufe des Tages in Deutschland die Fünf-Millionen-Marke an digitalen Zertifikaten schon […]

Die rechte Szene in Deutschland hat nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durch die Corona-Pandemie zusätzlichen Auftrieb bekommen. Rechtsextremisten hätten versucht, „über die  Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu […]

Die unter anderem wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Kritik geratene Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bleibt bestehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte dies am Dienstag den Obleuten des Bundestags-Verteidigungsausschusses mit, wie ihr Ministerium erklärte. Die Ministerin habe entschieden, […]

Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge beim vorzeitigen Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeite, solle mehr Rente bekommen, berichtete die […]