Politik

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat die große Koalition in der Klimapolitik als „heuchlerisch“ kritisiert. „Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen“, sagte Hofreiter am Freitag auf dem Grünen-Online-Parteitag. Sie seien bei der Reform des […]

An deutschen Grundschulen soll ab 2026 schrittweise für alle Kinder ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Der Bundestag billigte am Freitag die Neuregelung, mit der die Möglichkeit einer täglich achtstündigen Betreuung geschaffen wird. Das Gesetz […]

Im Kampf gegen Steuerbetrug hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge den Ankauf brisanter Daten aus dem Emirat Dubai veranlasst. Das das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) habe für rund zwei Millionen Euro Daten von […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht angesichts der aktuellen Verbesserungen der Pandemie-Lage nicht mehr davon aus, dass es in Deutschland noch einmal einen neuen harten Lockdown geben wird. „Mit einem Lockdown, so wir ihn im letzten […]

Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. „Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt“, erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. […]

Für die Bundesregierung ist es ein „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Menschenrechte: Nach langem Ringen hat der Bundestag am Freitag das Lieferkettengesetz beschlossen, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten […]

Eine Neuregelung der Sterbehilfe wird es offenbar vor der Bundestagswahl nicht mehr geben. Der Gesundheitsausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich dagegen, eine Expertenanhörung zu dem Thema anzusetzen, wie die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr am […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Debatte um höhere Benzinpreise eine Übergangszeit gefordert. „Die Menschen müssen sich darauf einstellen können“, sagte Brinkhaus am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Benzin werde in den kommenden Jahren teurer […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für ein einfacheres und zügigeres Verfahren zur Bewilligung von Windkraftanlagen in Deutschland ausgesprochen. Dazu müssten die Verfahren schneller und mit anderen Regeln im Naturschutz ablaufen, sagte er der „Wirtschaftswoche“. […]

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt. „Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen“, sagte Habeck im ARD-„Morgenmagazin“. Vielmehr habe die Partei einen starken […]

Vor dem Parteitag der Grünen hat der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir vor einem Wahlprogramm mit zu radikalen Forderungen gewarnt. „Wir haben es selber in der Hand, wir können es auch verbocken“, sagte er der Düsseldorfer […]

Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen verabschiedet. Zentrales Element ist ein Reisesicherungsfonds, wie der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner erklärte. „Der Fonds sichert nicht nur gegen mögliche Schäden bei […]

Raucher müssen ab dem kommenden Jahr für Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mehrheitlich einer Reform der Tabaksteuer zu. Auch das Dampfen von […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China aufgerufen. „Wenn wir mutig die Gunst der Stunde nutzen, einig und schlagkräftig handeln, dann beweisen wir damit die Zukunftsfähigkeit unseres offenen Wirtschafts- […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant laut eines Medienberichts den Corona-Impfstoff des Tübinger Herstellers Curevac nicht mehr für die laufende Impfkampagne ein. Das habe Spahn den Gesundheitsministern der Länder während der vergangenen Ministerkonferenz gesagt, berichtete der […]

Der Bundestag hat grünes Licht für das Gesetzespaket der Bundesregierung zur künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Subventionen an die Landwirte in Deutschland gegeben. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für das Paket, das vorsieht, dass ein größerer […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach […]

Auf dem Weg zu mehr Klimaschutz wollen Bund und Länder den Ausbau der Strom-Leitungsnetze schneller vorantreiben. Darauf verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Sie verwies nach […]