Ob neue Fenster, der Bau von Ladesäulen in der Tiefgarage oder gar umfassende Sanierungen am ganzen Haus: Die Frage, welche Rechte und Pflichten sich aus gemeinschaftlichem Eigentum ergeben, stellt Wohnungseigentümer regelmäßig vor Herausforderungen oder sorgt […]
Im Streit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um eine tarifliche Regelung zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Deutsche Bahn (DB) die Schlichtung eingeleitet. Angesichts der „größten Krise in der Unternehmensgeschichte“ müsse die Bahn „auch […]
Die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kommt wie erwartet aus der Schutzschirm-Insolvenz: Das zuständige Amtsgericht Essen hob das Insolvenzverfahren am Donnerstag auf. Das Gericht teilte mit, die Zustimmung der Gläubiger zum Sanierungsplan von Anfang September […]
Unternehmen sollen künftig weniger staatliches Geld als Ausgleich für die Kosten des europäischen Emissionshandelssystems erhalten. In am Montag veröffentlichten Staatshilfeleitlinien senkte die EU-Kommission die Zahl der für diese Ausgleichszahlungen in Frage kommenden Wirtschaftsbereiche von 13 […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch vor dem Hintergrund der Belastungen für Unternehmen in der Coronakrise das Insolvenzrecht reformieren. Sie veröffentlichte dazu einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, wie das Justizministerium am Samstag […]
NÜRNBERG. Die Consumenta steht in den Startlöchern: Vom 24. Oktober bis 1. November gibt es hier ein Wiedersehen zwischen Handwerksbetrieben, Direktvermarktern, Händlern, Dienstleistern und den Besuchern von Nordbayerns größter Verbrauchermesse. Für die Besucher gibt es […]
Seit fast 70 Jahren regelt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Verhältnisse für Millionen von Wohnungseigentümern, die mit anderen Eigentümern gemeinsam in einer Immobilie leben – jetzt soll eine Reform das Gesetz an die Bedürfnisse der Zukunft […]
Die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung in Deutschland hat einer Studie zufolge seit den 1950er Jahren geschätzte gesamtgesellschaftliche Kosten von mehr als einer Billion Euro verursacht. Diese Summe umfasse sowohl staatliche Förderungen als auch Verkaufspreise […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Messlatte beim Klimaschutz höher gelegt. „Die Europäische Kommission schlägt vor, das Ziel der Emissionsreduktion bis 2030 auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen“, sagte von der Leyen am Mittwoch […]
Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. „Unsere Folgeabschätzung hat klar gezeigt, dass unsere Wirtschaft und Industrie das verkraften kann“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am […]
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll Mietern, Eigentümern und Wohnungsverwaltern das Leben erleichtern – am Donnerstag nun könnte der Bundestag die überarbeitete Novelle absegnen. Sie soll die Rechte von Wohnungseigentümern stärken und Modernisierungen voranbringen. Die […]
Zum neuen Schuljahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie gibt es viele Fragen. Wie viele Erstklässler starten ins neue Schuljahr? Welche Rahmenbedingungen gelten für den Präsenzunterricht? Werden Schulen besonderes gereinigt? Und viele mehr. Hier haben wir zu […]
Wegen der Corona-Krise überschuldete Unternehmen sollen länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit bleiben: Das Kabinett beschloss am Mittwoch, diese Antragspflicht noch bis Ende des Jahres auszusetzen. Derzeit gilt die Ausnahmeregelung nur bis Ende September. […]
Galeria Karstadt Kaufhof ist der Sanierung näher gekommen: Die Gläubiger stimmten dem Insolvenzplan für die Warenhauskette am Dienstagnachmittag zu, wie Unternehmenschef Miguel Müllenbach gemeinsam mit dem Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz und dem gerichtlich bestellten Sachwalter Frank […]
Die künftige Ausgestaltung der Energiewende bleibt umstritten. Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stieß am Dienstag in der Branche und bei Umweltschützern sowohl auf Zustimmung als auch Kritik. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums, […]
In Essen hat die Gläubigerversammlung im Insolvenzfall von Galeria Karstadt Kaufhof begonnen. Die Gläubiger trafen sich am Dienstag in der Messe der Ruhrgebietsstadt, um über die Zukunft des Unternehmens und den aktuellen Insolvenzplan für das […]
Die Gläubiger von Galeria Karstadt Kaufhof beraten am Dienstag in Essen über die Zukunft der insolventen Warenhauskette. Bei der Versammlung in der Essener Messe soll über den aktuellen Insolvenzplan für das laufende Schutzschirmverfahren abgestimmt werden. […]
Die Allianz pro Schiene drängt trotz des geplanten Inkrafttretens neuer Lärmminderungs-Maßnahmen im Güterverkehr Ende des Jahres auf einen noch besseren akustischen Schutz der Anwohner von Zugstrecken. „Die Bahnen sind leiser geworden. Aber sie verursachen an […]
Neue Straßen, Windräder oder Schallschutzwände sollen in Deutschland künftig schneller geplant und gebaut werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetz aus dem Hause von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen […]
Erhöht ein Vermieter nach verschiedenen baulichen Maßnahmen die Miete, so ist bei einem Streit jede Maßnahme eigenständig zu betrachten. Die Unwirksamkeit der Mieterhöhung in einzelnen Punkten macht nicht die gesamte Mieterhöhung unwirksam, wie der Bundesgerichtshof […]
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