abkommen

Die Schweiz hat das Zustandekommen des historischen Post-Brexit-Abkommens am Sonntag begrüßt. „Es ist für die ganze Welt eine gute Nachricht, dass man ein Abkommen gefunden hat. Auch für die Schweiz“, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in […]

In der Debatte um Kampfdrohnen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür geworben, deren Verbreitung durch ein internationales Rüstungskontrollabkommen zu begrenzen. „Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der […]

Führende EU-Abgeordnete halten die Zeit, um ein Handelsabkommen mit Großbritannien auszuhandeln und rechtzeitig zu ratifizieren, für abgelaufen. „Es ist jetzt unmöglich, dass das Parlament einen Deal vor Ende des Jahres bewertet“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hält die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit für gering. Beide Seiten seien „noch sehr weit auseinander“, ein Scheitern der Gespräche sei deshalb […]

Großbritannien und die EU haben ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit nochmals verlängert. „Trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr Verhandlungen“ wollten beide Seiten „noch einen Schritt weitergehen“, hieß es am Sonntag in […]

Angesichts der weiterhin festgefahrenen Gespräche mit Großbritannien treibt die EU-Kommission die Vorbereitungen für ein Scheitern der Verhandlungen voran. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Donnerstag Notfallgesetze für den Fall, dass es am 1. Januar kein Handelsabkommen […]

Der Iran ist nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani „jederzeit“ zu einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen bereit. Sobald die Unterzeichnerstaaten – mit oder ohne die USA – wieder die Vereinbarungen einhielten, werde auch der Iran […]

Im Ringen um ein Handelsabkommen mit der EU hat der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch einen optimistischeren Ton angeschlagen. „Ein gutes Abkommen ist noch immer möglich“, sagte Johnson am Mittwoch vor den Abgeordneten in […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das am Wochenende geschlossene Freihandelsabkommen zwischen China und 14 weiteren Staaten aus dem Asien-Pazifik-Raum begrüßt. Es handle sich um einen „wichtigen Beitrag zu einem freien und regelbasierten Welthandel“, erklärte Altmaier […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Ringen um die von ihm angestrebten Änderungen am Brexit-Abkommen einen Rückschlag im heimischen Parlament erlitten. Das Oberhaus in London wies am Montagabend mit großer Mehrheit mehrere Schlüsselpassagen in […]

Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachverhandlungen gefordert: „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, […]

Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen wegen unzureichender Umweltschutzauflagen hat sich die EU-Kommission gesprächsbereit gezeigt. Brüssel setze sich dafür ein, dass das Mercosur-Abkommen „auch für die globalen Nachhaltigkeitsziele funktioniert“, sagte eine Sprecherin am Freitag. Die Kommission […]

Das EU-Parlament hat sich gegen eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsabkommen ausgesprochen. Der fertig ausgehandelte Text könne „in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Bericht. Das Parlament […]

Nach den bitteren Brexit-Debatten der vergangenen Jahre kehrt das Drama nun wieder ins britische Parlament zurück: Das Unterhaus beginnt am Montagnachmittag (gegen 15.30 Uhr MESZ) seine Beratungen über das umstrittene Vorhaben von Premierminister Boris Johnson, […]

In London wird am Montag das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt. Die Richter müssen entscheiden, ob der 49-jährige Australier an die USA ausgeliefert wird. Dort ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen […]

Die Bundesregierung sieht das geplante Mercosur-Abkommen zum Freihandel zwischen der EU und Staaten Südamerikas derzeit mit Skepsis. Im Grundsatz stehe die Regierung zwar weiterhin „zu Geist und Intention dieses großen Abkommens“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

In Kanada hat ein Bundesgericht am Mittwoch ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit den USA gekippt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das „Abkommen über sichere Drittstaaten“ gegen kanadisches Recht. Das Gericht räumte dem Parlament jedoch sechs Monate […]

Vor Beginn der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union macht London Druck auf eine rasche Einigung. Medienberichten zufolge droht Großbritannien mit einem Abbruch der Gespräche, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Eine […]