afd

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit den Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik unzufrieden. „Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag. Die […]

Gegen eine vorläufige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln darf, hat der Geheimdienst keine Beschwerde eingelegt. Bis zur Frist am Freitagabend sei […]

Ein bisheriger AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag ist mit einer Klage gegen eine Änderung der Geschäftsordnung des Landesparlaments vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Stuttgarter Richter wiesen am Freitag die Klage des Politikers Klaus-Günther Voigtmann ab, mir […]

Das Landgericht Berlin hat eine von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Die Äußerung, dass ein Sea-Eye-Rettungsschiff den Attentäter von Nizza, der am 29. Oktober 2020 in einer Kirche […]

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will ihren nächsten Landesparteitag gegebenenfalls in einem Zelt abhalten, falls sich im Land keine Halle für die Veranstaltung findet. Das kündigte AfD-Chef Leif-Erik Holm am Donnerstag an. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht […]

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des „Flügels“ vorläufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht hinreichender Begründung ab, […]

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht den Einbruch seiner Partei bei den Landtagswahlen unter anderem im Vorgehen des Verfassungsschutzes begründet. Das habe sich „fatal ausgewirkt“, sagte Meuthen am Montag in Berlin. „Wir gehen davon aus, dass uns […]

Trotz der Verluste der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht der Zentralrat der Juden keinen Grund zur Entwarnung. „Dass die AfD in beiden Bundesländern Federn lassen musste, ist eine positive Entwicklung“, sagte […]

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Kultusministerin Susanne Eisenmann, hat ihren Wahlkreis klar verloren. Sie unterlag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts dem Grünen-Politiker und Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der am Sonntag 39,8 Prozent der […]

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Kultusministerin Susanne Eisenmann, hat ihren Wahlkreis klar verloren. Sie unterlag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts dem Grünen-Politiker und Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der am Sonntag 39,8 Prozent der […]

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich erfreut über das schlechtere Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. „Die heutigen Stimmverluste für die AfD sind für […]

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei in Baden-Württemberg gezeigt. Die AfD habe unter widrigsten Bedingungen Wahlkampf führen müssen und habe trotzdem ein „gutes Ergebnis eingefahren“, sagte Weidel […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder zum Verlassen der Gewerkschaft aufgefordert. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und der GdP sei „nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar“, teilte die GdP am Freitag nach […]

Drei Monate nach dem umstrittenen Russland-Besuch führender AfD-Politiker ist erneut eine Bundestagsdelegation der Partei zu Gesprächen in Moskau. An der Reise nehmen Fraktionschefin Alice Weidel sowie die Abgeordneten Petr Bystron und Robby Schlund teil, wie […]

Nach dem umstrittenen Russland-Besuch führender AfD-Politiker im Dezember ist laut einem Medienbericht erneut eine Bundestagsdelegation der Partei nach Moskau gereist. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtete, nehmen an der Reise Co-Fraktionschefin Alice Weidel, Petr Bystron, […]

Die AfD hat sich erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gezeigt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) die Partei vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln darf. Diese Entscheidung sei nicht ein „großer […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD […]

Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich „gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beenden“, sagte […]