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Die AfD-Bundespartei muss laut einem Bericht des „Spiegel“ rund 504.000 Euro an Strafzahlungen leisten. Dies geht dem Magazin zufolge aus zwei Schreiben der Bundestagsverwaltung an die AfD-Bundesgeschäftsstelle von diesem Donnerstag hervor. Der größte Teil davon […]

Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte am Donnerstag in Berlin zudem die Einstellung jeder auch technischen Zusammenarbeit […]

Nach den Störungen und Provokationen von Gästen von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie auch mögliche Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Das sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am […]

Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit den Störaktionen vom Mittwoch zwei Besucher bestätigt, die sich auf Einladung von Abgeordneten im Reichstagsgebäude aufgehalten haben. Der Abgeordnete Petr Bystron habe Rebecca Sommer eingeladen, auf Einladung des Abgeordneten […]

Nach den Störungen durch mutmaßliche Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag gibt es Forderungen nach einem „Besucher-Verbot“ für einzelne Parlamentarier. „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ‚besuchen‘, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren, […]

Die AfD hat Klage gegen die für ihren Bundesparteitag in Kalkar verhängte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingereicht. Ein entsprechender Eilantrag ging am Mittwochnachmittag ein, wie eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster am Donnerstag […]

Scharfe Kritik an der AfD nach der Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch mutmaßliche Gäste: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Partei vor, „der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“ zu sein. „Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte […]

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz verteidigt. Die Demonstranten träten für ihre Grundrechte ein und sollten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagte Gauland am Mittwoch bei der abschließenden Debatte über die […]

Zum Auftakt der Schlussdebatte im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz ist die rechtspopulistische AfD mit dem Versuch gescheitert, eine Vertagung der Beratungen zu erzwingen. Alle übrigen Fraktionen stimmten am Mittwoch gegen den Antrag, die Vorlage […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, teilte das Gericht […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über den Antrag von 30 Bundestagsabgeordneten, die sich einer Klage gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung anschließen wollen. Es geht um eine Normenkontrollklage, welche die […]

AfD-Chef Jörg Meuthen drohen laut einem Medienbericht auf dem Ende November geplanten Bundesparteitag Angriffe ultrarechter AfD-Vertreter. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte am Sonntag aus dem Antragsbuch, dass dort ein gegen Meuthen gerichteter Beschluss gefordert werde. Dort […]

Die AfD will ihren wegen der Corona-Pandemie gefährdeten Parteitag Ende November notfalls gerichtlich durchsetzen. Dies teilte die Pressestelle der Partei der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag auf Anfrage mit. Nach den bisherigen Planungen soll der Bundesparteitag, […]

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat nach dem Anschlag von Wien eine Abschottung Europas gegen Migranten gefordert. „Einwanderungsrouten zu Land und zu Wasser müssen geschlossen werden“, erklärte Chrupalla am Dienstag in Berlin. Die deutschen Behörden müssten […]

Nach dem Zerfall der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag durch den Austritt von drei Parlamentariern um die ehemalige Landesvorsitzende Dana Guth ist der Versuch einer Neugründung anscheinend gescheitert. Die verbliebenen sechs Angeordneten der Partei erklärten die […]

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat bei der Polizei Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erstattet. Anlass sei eine Mitteilung des Berliner Politikers im Online-Dienst Facebook, teilte die Organisation mit Sitz in Regensburg am Samstagabend mit. […]

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat US-Präsident Donald Trump eine erfolgreiche Politik bescheinigt. „Trump hat Erfolge eingefahren“, sagte Weidel am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe eine große Steuerreform umgesetzt und „die Grenzen gesichert vor illegaler Einwanderung“. […]

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag bleibt trotz der Kritik der AfD bestehen. Das entschied das Justiziariat des Parlaments, wie ein Sprecher des Bundestags am Freitag mitteilte. Die AfD hatte Schäuble über ihren […]