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Die AfD im Bundestag geht mit juristischen Mitteln gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Parlament verhängte Maskenpflicht vor. Die Fraktion ließ Schäuble über ihren Anwalt eine Abmahnung zukommen, in der sie eine […]

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat einen Abgeordneten wegen „unkollegialem“ Verhalten ausgeschlossen. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder stimmte am Dienstag auf einer nicht-öffentlichen Fraktionssitzung für den Antrag zum Ausschluss des Landtags-Alterspräsidenten Rolf Kahnt, wie ein Sprecher […]

Anhänger des offiziell aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ haben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen immer größeren Einfluss in der AfD. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt wahr, dass viele Anhänger des rechtsextremen ‚Flügels‘ um mehr Einfluss in der […]

Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag klagen. Die Fraktion wolle vor Gericht klären, „ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann“, erklärte Fraktionsjustiziar Stephan […]

Die AfD-Landtagsfraktion im niedersächsischen Landtag hat sich nach dem Austritt von drei Abgeordneten nun auch selbst für aufgelöst erklärt. Das berichtete die Landtagsverwaltung in Hannover am Donnerstag unter Berufung auf eine Mitteilung des ehemaligen parlamentarischen […]

Die Strukturen des offiziell aufgelösten ehemaligen „Flügels“ der AfD in Schleswig-Holstein bestehen nach Angaben der dortigen Sicherheitsbehörden fort. Wie das Innenministerium am Dienstag in Kiel mitteilte, sind dessen „Nachfolgeaktivitäten“ ab sofort ein Beobachtungsobjekt für den […]

Die AfD-Fraktion hat ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen über Migranten fristlos entlassen. Der Fraktionsvorstand habe die Entscheidung am Montag einstimmig gefällt, sagte ein Fraktionssprecher am Montag zu AFP in Berlin. […]

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch“, erklärte dazu der AfD-Politiker Thomas […]

Der langjährige Partei- und Fraktionspressesprecher der AfD, Christian Lüth, soll einem Bericht zufolge über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten gesprochen haben. Bei einem heimlich von ProSieben gefilmten Treffen mit einer rechten Publizistin […]

Die AfD ist drei Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag nach Ansicht des Politologen Wolfgang Schroeder weiter im „Kampfmodus“. Die Ansage von Fraktionschef Alexander Gauland vom Wahlabend 2017, die AfD werde „Merkel jagen“, habe durchaus […]

Präsenz zeigen und provozieren – nach dieser Devise agiert die AfD seit drei Jahren im Bundestag. Mit 12,6 Prozent zog sie im Herbst 2017 als drittstärkste Kraft in das Parlament ein. In Umfragen liegt die […]

Nach dem Zerfall der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat der neue Landeschef der Partei, Jens Kestner, seine Vorgängerin Dana Guth erneut scharf kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag warf er ihr parteischädigendes Verhalten vor […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag ihren bisherigen Landeschef Martin Reichardt im Amt bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete, der den Landesverband seit zwei Jahren führt, wurde auf einem Parteitag in Dessau mit 90 Prozent der Stimmen […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag (10.00 Uhr) auf einem Landesparteitag in Dessau einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Landeschef Martin Reichardt will erneut kandidieren. Der Bundestagsabgeordnete führt den Landesverband seit mehr als zwei Jahren. […]

Am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen AfD haben in Braunschweig tausende Menschen gegen die Rechtspopulisten demonstriert. Die Polizei schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer bei verschiedenen Veranstaltungen im Stadtgebiet am Samstag auf etwa 3500. Rund 300 […]

Die AfD lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten griechischen Lager Moria kategorisch ab. Ko-Parteichef Tino Chrupalla gab am Donnerstag Bewohnern des Lagers die Schuld an dem Feuer und warf ihnen Brandstiftung vor – […]

Der mögliche Vorsitz der AfD beim Wirecard-Untersuchungsausschuss sorgt bei den übrigen Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen. Es gebe „keinen Automatismus“, bestimmte Personen zu wählen, sagte der SPD-Digitalsprecher Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Gerade in einem […]

Nach dem Verbot einer Großdemonstration gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung durch die Berliner Versammlungsbehörde hat AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen den „unverzüglichen Rücktritt“ des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) verlangt. Der Innensenator setze das Grundrecht auf Versammlungs- und […]