Berlin

Das Landeskriminalamt Berlin hat Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. Ihnen werfen die Ermittler Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und das Verbreiten von Gewaltdarstellungen vor, wie das BKA am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Diebstahls von fast 250 Tabletcomputern aus einer Berliner Schule Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Der Mann soll die Tablets im Januar aus dem Lagerraum einer Grundschule entwendet haben, wie […]

In der Nacht zum Dienstag ist in Berlin ein als Corona-Teststelle verwendetes Zelt durch ein Feuer beschädigt worden. Der Vorfall ereignete sich im Stadtteil Marzahn, wie die Polizei mitteilte. Demnach trafen Einsatzkräfte der Feuerwehr um […]

Die CSU zahlt aus ihrer Parteikasse den Privatjet, mit dem CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend zu Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nach Berlin flog. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung in München, […]

Das Berliner Landgericht hat einen 30-jährigen Serienvergewaltiger zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt und seine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte habe einen „besonderen Hang zur Begehung von Sexualstraftaten“, sagte der Vorsitzende Richter bei der […]

In Berlin hat es im vergangenen Jahr rund tausend antisemitische Vorfälle gegeben. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) erfasste in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht rund 13 Prozent mehr Antisemitismusvorfälle als noch im Vorjahr 2019. […]

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union wird es voraussichtlich auch am Montag keine Entscheidung geben. CSU-Chef Markus Söder werde sich auch nach den jüngsten Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nicht von seiner Bewerbung zurückziehen, […]

Nach dem nächtlichen Treffen der Unionsparteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) herrscht Unklarheit über das weitere Verfahren zur Klärung der Kanzlerkandidatur. Söder und Laschet gingen auseinander, ohne eine Einigung über die Frage erzielt […]

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU führt in den Augen von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow zu einer Vernachlässigung des Kampfes gegen die Corona-Pandemie. „Außerhalb der Führungsriege der Union fragen wir uns nicht, ob […]

Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hält die Entscheidung seiner Partei über die Kanzlerkandidatur an diesem Montag für wegweisend. Bei der Bundestagswahl im September gehe es „um etwas Neues“, erstmals werde „die politische Alternative Grün gegen […]

Nach dem Aus für den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit zehntausenden Haushalten, die möglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell unterstützt werden müssen. „Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung […]

In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des sogenannten Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Änderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch […]

Bei der Durchsuchung von insgesamt 17 Objekten hat die Berliner Polizei 14 Tatverdächtige festgenommen und knapp hundert Kilogramm Drogen beschlagnahmt. Durch Ermittlungen hatten sich Hinweise auf eine geplante Drogenlieferung aus den Niederlanden nach Berlin ergeben, […]

Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den Tatverdächtigen Sarmad A. begonnen. Zu Beginn der Verhandlung schwieg der […]

Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Zum Prozessauftakt wurde am Donnerstag die Anklage verlesen. Dem […]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, hat geteilte Reaktionen in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), äußerte am Donnerstag Bedauern. „Wir hatten mit dem […]

Bei einem Verkehrsunfall in Berlin ist ein Rollstuhlfahrer von einem Sattelzug überrollt werden. Der 82-jährige Mann erlitt am Mittwoch lebensgefährliche Verletzungen an Kopf und Rumpf, wie die Polizei am Donnerstag erklärte. Er wurde mit einem […]

Wegen einer Serie von Brandstiftungen an zahlreichen Autos hat die Berliner Polizei am Donnerstagmorgen zwei Wohnungen im Bezirk Neukölln durchsucht. Dem Einsatz seien umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts vorausgegangen, teilten die Ermittler mit. […]