Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt mit Blick auf die Wahlen 2024 vor jeder Art von Bündnissen mit der AfD. „Jede der seriösen demokratischen Parteien muss wissen, dass jede Form der Tolerierung der AfD und ihres […]
Im Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen während ihres Besuchs in Washington Anfang Juni offenbar als aussichtsreiche Kandidatin durchgefallen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Nato-Diplomaten. […]
Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, der […]
Ein Bündnis innerhalb der saarländischen Grünen hat die Aufstellung der Bundestagskandidaten der Partei im Land kritisiert. Diese sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Satzung“, erklärte das „Grüne Bündnis Saar“ am Dienstag. Am Sonntag hatte sich […]
FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis seiner Partei mit CDU und SPD. „Wir stehen bereit für Regierungsverantwortung sowohl in Sachsen-Anhalt als auch im Bund“, sagte er am Sonntagabend […]
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg wollen die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Donnerstagmorgen solle zunächst der Landesvorstand tagen, teilte die Partei am Mittwoch nach Beratungen ihrer […]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Koalition mit FDP und Grünen in Mainz fortsetzen. Sie habe sich „immer sehr, sehr klar ausgedrückt: Die SPD strebt an, stärkste Kraft zu werden und die Ampelkoalition […]
Ghanas Staatschef Nana Akufo-Addo ist am Montag gegen Corona geimpft worden. Er war der erste Mensch weltweit, der das Vakzin über die internationale Corona-Impfinitiative Covax erhielt. Die unter anderem von Deutschland und den USA mitgetragene […]
In Italien steht einer Regierung unter der Führung von Mario Draghi nichts mehr im Weg: Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Eintritt in das neue Koalitionsbündnis unter dem ehemaligen Chef der Europäischen […]
Ein breites Bündnis von Verbänden und Initiativen dringt auf deutliche Nachbesserungen beim Klimaschutz. Statt bis Ende 2038 solle Deutschland bereits bis zum Jahr 2030 die Nutzung der Kohleenergie beenden, heißt es in dem am Mittwoch […]
Die SPD ist laut ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit den Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten wollten „die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt […]
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