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Bund und Länder wollen am Freitag ihren verschobenen Impfgipfel nachholen und dann mehr Schwung in die Impfkampagne bringen. Die Schaltkonferenz sei nunmehr für Freitagnachmittag um 15.00 Uhr geplant, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bereits […]

Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine […]

Die nach dem Stopp der Impfungen mit den Astrazeneca-Wirkstoff verschobene Impfgipfel von Bund und Ländern soll nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Freitag nachgeholt werden. Hintergrund der Entscheidung sei, dass sich die […]

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) fordert einem Zeitungsbericht zufolge eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall. „Für ein effektives und effizientes Krisenmanagement erscheint eine deutlich frühzeitigere und intensive gesamtstaatliche Koordinierung im […]

Vor der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft hat der BUND gefordert, dass die Vorschläge des Gremiums bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarförderung in Deutschland einbezogen werden. Die Kommission brauche hier „Gewissheit“, erklärte am Dienstag der BUND-Vorsitzende […]

Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren […]

Nach ihrem Einzug in den Landtag in Rheinland-Pfalz hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, seine Partei als möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. „Wir wollen bürgerliche Mehrheiten […]

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dämpft FDP-Chef Christian Lindner Erwartungen zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund. Bei der Frage einer Regierungsbeteiligung zählten vor allem die Inhalte, sagte Lindner am Montag in Berlin. Mit […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten am kommenden Mittwoch über den Einbezug der Hausärzte in die Corona-Impfungen. Bei der Telefonkonferenz solle es darum gehen, wie ein Einstieg der Hausärzte in die Impfkampagne „ab […]

Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren einem Bericht zufolge Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das Büro des Opferbeauftragten habe zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von […]

Die Details zum geplanten Härtefallfonds der Bundesregierung für von den Corona-Beschränkungen betroffene Betriebe stehen offenbar. Einen entsprechenden Beschlussentwurf habe der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder gefasst, berichtete am […]

Angesichts der Probleme beim bundesweiten Start der kostenlosen Schnelltests bietet die Bundesregierung laut einem Medienbericht den Bundesländern an, insgesamt 10,5 Millionen Selbsttests aus bereits gesicherten Beständen zur Verfügung zu stellen, bis deren eigene Bestellungen eintreffen. […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ein eigenständiges Bundeskulturministerium gefordert. „Die bundespolitische Bedeutung der Kultur ist gewachsen“, sagte Grütters der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Es war richtig, das Kulturressort anfangs im Kanzleramt anzusiedeln“, fügte sie hinzu. […]

Seit dem deutschen Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima tobt Streit um die Entschädigung der Energieversorger – nun gibt es eine Einigung zwischen Bundesregierung und den Unternehmen: Die Bundesregierung verständigte sich mit Vattenfall, RWE, EnBW […]

Die Corona-Hilfe für den Kulturbereich wird auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag mitteilte, befürwortete nun auch der Haushaltsausschuss des Bundestags die Aufstockung der Mittel um eine weitere Milliarde auf […]

Die Bundesbank hat im Corona-Jahr 2020 erstmals seit Jahrzehnten keinen Gewinn an das Bundesfinanzministerium überwiesen. Die geldpolitischen Krisenmaßnahmen in der Pandemie hätten sich „deutlich“ in der Bilanz niedergeschlagen, erklärte die Zentralbank am Mittwoch in Frankfurt […]

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur […]

Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus […]