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Der Bundesrat hat den Weg für die Nutzung der elektronischen Patientenakte frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag das Gesetz, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Ab 2022 sollen Versicherte dann einen […]

Der Bundesrat hat den Weg für finanzielle Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich für Belastungen wegen der Corona-Krise frei gemacht. Dafür änderte die Länderkammer am Freitag auch das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit. Die Entlastung […]

Breite Front gegen die geplante Reform der Lebensmittelüberwachung: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure haben den Bundesrat aufgefordert, die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zu stoppen. Sie würden auf eine „deutliche Schwächung der Lebensmittelsicherheit“ […]

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat den Bundesrat aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform der Lebensmittelüberwachung zu stoppen. Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Änderungen würden auf eine „deutliche Schwächung der Lebensmittelsicherheit“ hinauslaufen, erklärte Foodwatch […]

Kohleausstieg und Grundrente, aber auch die Meldepflicht für Haustiere mit Corona – der Bundesrat behandelte am Freitag eine breite Themenpalette. Ein Überblick über wichtige Beschlüsse der Länderkammer: Kohleausstieg: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat […]

Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von […]

Der Bundesrat hat das Gesetz für mehr Hilfen bei Adoptionen gestoppt. Die vom Bundestag im Mai beschlossene Neuregelung, die den betroffenen Familien eine fundierte Begleitung bei Adoptionen sichern soll, verfehlte am Freitag in der Länderkammer […]

Das Konjunkturpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen ist unter Dach und Fach. Bundestag und Bundesrat billigten am Montag das Maßnahmenpaket, zu dem die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr sowie der Kinderbonus von 300 Euro […]

Wie auch schon das Bundeskabinett und der Bundestag, hat nun auch der Bundesrat dem milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zugestimmt. Die entsprechenden Gesetze können damit in Kürze in Kraft treten. […]

Der Bundesrat stimmte dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zu. 2021 steigt Deutschland mit einem CO2-Preis von 25 Euro in den nationalen Emissionszertifikate-Handel für Verkehr und Gebäude ein. Der CO2-Preis soll bis 2025 auf 55 […]

Der Bundesrat hat mehrere Steueränderungen, die im Zuge des vom Bundestag beschlossenen Klimapakets einhergehen sollten, gestoppt. Darunter sind unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung oder die Steuersenkung für Bahntickets im […]

Heute entscheidet der Bundesrat über zentrale Teile des Klimapakets. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Länder mehrere Vorhaben der Regierung blockieren werden. Darunter fallen unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für […]

Der Bundesrat hat nach monatelangen Verhandlungen für die Reform der Grundsteuer mit großer Mehrheit gestimmt. Die Kommunen können damit auch im Jahr 2020 weiter die Grundsteuer erheben, die ihnen jährlich rund 14 Milliarden Euro in […]

Heute beschäftigt sich der Bundesrat erstmals mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Grünen im Streit über einen besseren Klimaschutz positionieren. Sie regieren in neun von 16 Ländern und könnten […]

Der Bundestag hat gestern eine Vielzahl von einzelnen Regelungen im Rahmen des Jahressteuergesetz beschlossen. Darunter auch die Steuererleichterung für Menstruationsprodukte. Wenn der Bundesrat zustimmt, werden Tampons und weitere Damen-Hygieneprodukte des täglichen Bedarfs demnächst in der […]