Bundesregierung

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Das habe sie im Jahr 2015 versäumt, als sie das Parlament nicht rechtzeitig über ihre Position zum möglichen […]

Wegen der Ausbreitung der als besonders ansteckend geltenden indischen Corona-Variante stuft die Bundesregierung Großbritannien als sogenanntes Virusvariantengebiet ein. Die Einstufung gilt ab Mitternacht in der Nacht zum Sonntag für Großbritannien inklusive der Isle of Man […]

Wegen der Ausbreitung der als besonders ansteckend geltenden indischen Corona-Variante stuft die Bundesregierung Großbritannien als sogenanntes Virusvariantengebiet ein. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte, gilt die Einstufung ab Mitternacht in der Nacht zum Sonntag […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Einsatz der Bundesregierung für LGBT-Rechte zugesichert. „In allen Gesellschaften weltweit erfahren Menschen, die nicht in ein tradiertes Bild geschlechtlicher Zuordnung passen, weiterhin Diskriminierung oder sogar Gewalt“, erklärte der SPD-Politiker […]

Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa eintreffen, haben die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Wir dürfen Italien nicht alleine lassen“, sagte die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP […]

Eine relative Mehrheit der Befragten wünscht sich dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge eine Bundesregierung unter Unionsführung – in der Parteienpräferenz liegen CDU/CSU aber weiterhin hinter den Grünen. Auf die Frage, wer die nächste Bundesregierung führen soll, […]

Ob Bauschutt oder ausgehobene Erde – jedes Jahr fallen nach Angaben des Umweltministeriums in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Künftig sollen sie vermehrt recycelt werden, um damit Ressourcen und die Umwelt zu […]

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Rechtsextremismus in Deutschland mit Prävention, Strafverfolgung und mehr bürgerschaftlichem Engagements bekämpft werden. Dies sieht der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zum Rechtsextremismus vor, den die Regierung am Mittwoch gebilligt hat. […]

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die neue Einreiseverordnung auf den Weg bringen. Auch dort gelte dann ausdrücklich, dass Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete gleichgestellt werden und Quarantänepflichten für vollständig Geimpfte deutlich reduziert werden, […]

Das Auswärtige Amt hat den Rückruf der marokkanischen Botschafterin aus Deutschland als „bedauerlich“ bezeichnet. „Das ist schon eher ungewöhnlich und aus unserer Sicht auch kein sehr geeignetes Verfahren, um eine diplomatische Krise auf diese Weise […]

Nach dem Vorstoß aus den USA in Richtung einer möglichen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe hat die Bundesregierung die Notwendigkeit des Patentschutzes betont. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch […]

Wer gegen das Coronavirus geimpft oder von der Erkrankung genesen ist, soll ab dem Wochenende in den Genuss bundesweiter Lockerungen kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die entsprechende Rechtsverordnung, die dann bis Freitag Bundestag und […]

Die FDP-Bundestagsfraktion will am Montag bei einer Klausurtagung einen Antrag für ein sogenanntes Bürokratie-Entfesselungspaket beschließen. Die FDP mache Druck auf die Bundesregierung, „endlich konkret spürbare Entlastungsschritte umzusetzen“, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer am Sonntag. Unternehmen, aber […]

Die Bundesregierung hat die von Russland verhängten Einreisesperren gegen acht Funktionsträger der EU und einzelner Mitgliedstaaten scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen würden „auf das Deutlichste“ zurückgewiesen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitagabend in Berlin. […]

Die Bundesregierung drückt bei den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte aufs Tempo. Die Abstimmung zwischen den Ressorts über einen Verordnungsentwurf soll bereits bis Montag abgeschlossen sein, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Bereits […]

Mit rund 26 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einem „klaren Signal für eine klimafreundliche und […]

Trotz der weltweit herrschenden Personalnot in der Pflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar auch während der Corona-Pandemie weiter Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben lassen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion […]

Die Bundesregierung hat die jüngsten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel „auf das Schärfste“ verurteilt. Die Angriffe seien „durch nichts zu rechtfertigen und müssen sofort aufhören“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am […]