Im Streit um die Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Bonn die Klage eines Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss für unbegründet. Dem Unternehmen […]
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung Totalversagen bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus vorgeworfen. „Die Bundesregierung wartet ab und klagt, das grenzt an fahrlässige Körperverletzung“, sagte Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. „Statt […]
Bund und Länder wollen ihren verschobenen Impfgipfel schnellstmöglich nachholen, sobald sich die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erneut zum Impfstoff von Astrazeneca geäußert hat. Das Gespräch solle „zeitnah nach der EMA-Abstimmung“ erfolgen, „möglicherweise am Freitag“, sagte eine […]
CDU-Chef Armin Laschet will im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzen. „Parität im nächsten Bundeskabinett – das ist mein Ziel“, sagte Laschet am Montagabend bei einer Veranstaltung der […]
Die Bundesregierung hat die Gewalt gegen Polizisten und Medienvertreter bei Corona-Protesten am Wochenende scharf verurteilt. „Gewalt gegen Polizei und Journalisten am Rande von Demonstrationen ist inakzeptabel und auch unerträglich für uns als demokratisches Land“, sagte […]
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen im Südwesten sorgen in der Partei für Unruhe. Führende CDU-Politiker nahmen am Montag die von ihrer eigenen Partei geführte Bundesregierung in Mithaftung für die Stimmverluste und […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz. Wie der Verband am Donnerstag mitteilte, wurde die Klageschrift bereits am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie richtet sich demnach gegen das Überschreiten der […]
Die Bundesregierung hat wegen Betrugsverdachts die Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend eingestellt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die […]
Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“ , sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zum […]
Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die Maßnahmen, die am Dienstag von den Teilnehmern des Integrationsgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet werden […]
Das EU-Parlament hat sich für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz ausgesprochen als die Bundesregierung. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel für weitreichende Sorgfaltspflichten für europäische Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer […]
Die Bundesregierung erwartet laut einem Bericht einen erheblichen Anstieg der Zahl der Firmenpleiten als Folge der Corona-Pandemie. „Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ […]
Die Bundesregierung will sich derzeit nicht festlegen, inwieweit in der Osterzeit Reisen im In- und Ausland möglich sein werden. „Ostern 2021 kann hoffentlich, man kann auch sagen sicherlich, mehr möglich sein als Ostern 2020“, sagte […]
Extremisten haben in Deutschland nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2010 insgesamt 24 sogenannte Feindeslisten veröffentlicht. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Die […]
Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts „einer akuten Gefährdungslage“ eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom […]
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Ausbildungsprämie in der Corona-Krise verdoppeln. Sie soll ab dem 1. Juni einmalig 4000 Euro betragen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagausgaben) unter Berufung auf einen Änderungsentwurf […]
Die Bundesregierung hat die tödliche Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar „auf das Schärfste“ verurteilt. Militär und Polizeikräfte müssten „die Gewalt gegen Demonstranten beenden und äußerste Zurückhaltung üben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. […]
Die neue Linken-Führung zieht mit dem Anspruch ins Wahljahr, eine neuerliche Bundesregierung unter Führung der Union zu verhindern. Die bisherige Koalition solle durch ein „progressives Bündnis“ abgelöst werden, in dem auch die Linke Verantwortung übernehmen […]
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider rechnet mit schwierigen Beratungen in der Koalition über den Haushalt 2022 und vor allem die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Schneider sprach am Mittwoch in Berlin von zweistelligen Milliardenlücken in der Finanzplanung, die […]
Nach der Verschiebung der Einführung kostenloser Schnelltests hat die FDP der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. „Das Desaster um die Schnelltests reiht sich ein in das bisherige Missmanagement der Bundesregierung“, sagte der FDP-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Andrew […]
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