Bundestag

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene rücken näher. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Rechtsverordnung zu. Passiert die Verordnung am Freitag auch den […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Maßnahmen der kürzlich in Kraft gesetzten bundesweiten Corona-Notbremse erneut als „erforderlich“ und „verhältnismäßig“ verteidigt. Seitdem sei eine „extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen“ zu beobachten, sagte Braun am Mittwoch […]

Die Grünen im Bundestag tragen die von der großen Koalition vorgelegte Verordnung für die Rechte von Corona-Geimpften mit. „Wir werden dieser Verordnung zustimmen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Die Freiheitsrechte gehörten den […]

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat nominiert. Der 58-Jährige […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aufgefordert, ihr Verhältnis zu den Linken zu klären. „Frau Baerbock wird beantworten müssen, ob sie sich auch von der Linkspartei zur Kanzlerin wählen lassen will“, sagte Lindner […]

Nach der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, das deutsche Klimaschutzgesetz nachzubessern, haben die Grünen dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Unter dem Titel „Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen – Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten“, solle über ein […]

Um Lockerungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wird weiter kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, sie werde schnellstmöglich eine  Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Allerdings […]

Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist am Freitagabend erneut zur Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt worden. Auf einer Wahlkreisversammlung erhielt sie die klare Rückendeckung der Delegierten aus den beteiligten Kreisverbänden. Die heute 59-Jährige war […]

Der Bundestag hat am Freitag den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt beschlossen. Für den Etat, der noch einmal eine milliardenschwere Neuverschuldung vorsieht, stimmte die Mehrheit der Koalition. Die Grünen enthielten sich der Stimme, […]

Der Bundestag hat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Modernisierung […]

Mieterhaushalte in Deutschland können künftig selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen haben wollen oder nicht. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – danach sollen TV-Kabelverträge nach einer Übergangsfrist bis 2024 nicht mehr vom Vermieter abgeschlossen […]

Im Bundestag ist am Donnerstag das Für und Wider der Sterbehilfe diskutiert worden. Dabei warben die Initiatoren eines Gesetzentwurfs, der die Suizidbeihilfe unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen soll, für ihre Vorlage. Sterbehilfe solle im Grundsatz erlaubt […]

Bei der Abstimmung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse haben 21 Unionsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition gestimmt. Weitere fünf Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, wie das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergab. Bei der […]

Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat zum Auftakt der Debatte über das Infektionsschutzgesetz die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen bekräftigt. Nicht nur die Intensivmedizin sei durch die Corona-Pandemie überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem, sagte Brinkhaus am Mittwoch […]

Die neue Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler will in den Bundestag. Das kündigte die langjährige hessische Fraktionsvorsitzende am Mittwoch in Wiesbaden an. Sie bewerbe sich auf der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl sowie in ihrem Wahlkreis in Frankfurt […]

Der Bundestag hat am Mittwoch mit den entscheidenden Beratungen über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie begonnen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und […]