Bundestag

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die geänderte Vorlage für die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse gebilligt. In einer Sondersitzung stimmten die Ausschussmitglieder von Union und SPD am Montagnachmittag für den Gesetzentwurf, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Linke, FDP […]

Die Grünen nehmen mit Parteichefin Annalena Baerbock Kurs auf das Kanzleramt: Der Bundesvorstand kürte die 40-Jährige am Montag zur Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie strebe eine Politik für die gesamte Breite der Gesellschaft […]

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband […]

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband […]

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen noch Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse durchsetzen. So müssten „die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen auf ein nachvollziehbares Niveau gebracht werden, das heißt unter anderem, dass nicht ab 21.00 Uhr, sondern […]

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an die Abgeordneten, das neue Infektionsschutzgesetz rasch zu verabschieden. Jeder Tag früher sei ein gewonnener […]

Die Bundesregierung hat eindringlich weitere Anstrengungen angemahnt, die hohen Corona-Infektionszahlen zu senken. Ziel der am Morgen erstmals im Bundestag diskutierten bundesweiten Notbremse sei es, „unser ganzes Land wieder unter diese gefährlich hohen Inzidenzen zu bringen“, […]

Die Opposition im Bundestag hat den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. In einer teils hitzig geführten Bundestagsdebatte reichte die Kritik am Freitag von der Forderung nach Nachbesserungen bis […]

Die mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein soll für die Berliner CDU zur Bundestagswahl antreten. Die 49-Jährige will für die Christdemokraten im Bezirk Treptow-Köpenick kandidieren, wie der CDU-Landesverband am Donnerstagabend mitteilte. Berlins CDU-Chef Kai Wegner will Pechstein auf […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine rasche Verabschiedung der bundesweiten Corona-Notbremse geworben und dabei ausdrücklich die nächtliche Ausgangssperre verteidigt. Jeder Tag, an dem das Gesetz früher komme, sei ein gewonnener Tag, […]

Eine neue Bundesstiftung soll die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland unterstützen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung, die unter anderem Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bei diesem Thema […]

Im Fall des aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hat der Bundestag den Weg für weitere Durchsuchungen freigemacht. Das Plenum genehmigte am Donnerstag einstimmig den „Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse“ gegen den Politiker. Er […]

Dem geplanten Gesetz für bundeseinheitliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen droht rechtliches Ungemach aus der großen Koalition: Der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post will dagegen klagen, sollte es nicht noch substanzielle Änderungen geben. „Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit […]

Die SPD-Fraktion fordert in der Corona-Politik Nachbesserungen beim Infektionsschutz und „das transparente und nachvollziehbare Aufzeigen von Öffnungsperspektiven“. Die Abgeordneten diskutierten am Dienstag nach Angaben aus Fraktionskreisen über ein entsprechendes fünfseitiges Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP […]

Anlässlich der Kabinettsberatungen über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben am Dienstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin etwas 350 Menschen gegen die geplanten bundesweiten Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie protestiert. Wie die Polizei mitteilte, wurden […]

Die Unionsfraktion im Bundestag will die staatliche Zusammenarbeit mit islamistisch beeinflussten Verbänden beenden. In einem Positionspapier der Fraktion fordern CDU und CSU die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“, wie die […]

Die Grünen tragen die Regierungspläne für bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Grundsatz mit, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bekannte sich am Dienstag im Sender […]

Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz kritisiert. „Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen“, erklärte Wissing am Montag in Mainz. Die rheinland-pfälzische […]