Bundestag

Die Grünen haben wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für die nächste Woche Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen beantragt. „Angesichts der dramatischen Lage kann der Bundestag nicht bis zur nächsten regulären Sitzungswoche abwarten“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]

Wegen der Corona-Pandemie werden die Kandidaten für die Bundestagswahl in diesem Jahr möglicherweise per Briefwahl aufgestellt. Der Bundestag schaffte mit einem am Donnerstag gefassten Beschluss dafür die Voraussetzungen. Das Parlament stellte fest, dass Versammlungen für […]

Nach der Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Fraktion während einer Plenarsitzung Mitte November haben zwei Teilnehmer Hausverbot für das Parlament erhalten. „Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder […]

Der Bundestag hat den Weg für das ausgeweitete Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag das neue Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind […]

Internetriesen sollen ihre Marktmacht in Deutschland nicht mehr unbeschränkt ausnutzen dürfen: Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zum digitalen Wettbewerbsrecht, die unter anderem dem Bundeskartellamt mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf marktrelevante Digitalunternehmen gewährt. […]

Der Bundestag hat den Weg für das ausgeweitete Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag das neue Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Eltern in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Die FDP habe „ein historisches Versagen zu verantworten“, indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert […]

Besserer Schutz für den Deutschen Bundestag: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Landespolizei eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter […]

Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag im November haben für die Beteiligten Konsequenzen. Gegen mehrere Personen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Mit der Verhängung […]

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat wegen des verlängerten und verschärften Lockdowns eine Unterbrechung des Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gefordert. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in dem parlamentarischen Kontrollgremium forderte die Regierungsfraktionen am Donnerstag auf, die für die […]

Wegen des zögerlichen Starts der Corona-Impfungen sind Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut geworden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Dienstag bei „Bild Live“: „Es muss jetzt aufgeklärt werden, im Zweifel durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Es […]

Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen wegen der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich erstmals eine Senkung ihrer Diäten hinnehmen. Die „Bild“-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 […]

Den 709 Bundestagsabgeordneten droht einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise erstmals eine Senkung ihrer Diäten. Die „Bild“-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier […]

Vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien an die USA hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Bundestag die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Eine Überstellung Assanges an die USA „würde dessen Leben gefährden“ […]

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat einem Bericht zufolge Rekordniveau erreicht. Seit der Wahl 2017 seien 38 dieser Ermahnungen ausgesprochen worden, mehr als in den vier vorangegangenen Legislaturperioden zusammen, berichtete die „Augsburger Allgemeine“ (Montagsausgabe). […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine Neuregelung der Sterbehilfe noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst. „Ich bin zuversichtlich, dass es in dieser Wahlperiode noch eine fraktionsübergreifende gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe geben wird, die das […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat für die anstehenden Entscheidungen in der Corona-Politik ein weiteres Mitspracherecht des Parlaments angemahnt. Die Rolle des Parlaments sei im laufenden Jahr „beharrlich gestärkt“ worden, und „diesen Kurs wollen wir auch […]

Verstöße von AfD-Politikern gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag bringen Abgeordnete der anderen Fraktionen auf die Barrikaden. Das Verhalten der Rechtspopulisten „grenzt an Körperverletzung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks […]