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Nachrichten

Strafanzeige in der Berateraffäre

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Lindner reichte wegen der Datenlöschung auf dem Diensthandy von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Dies sagte Lindner der Deutschen Presse Agentur. Dabei gehe es um den Verdacht der […]

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Generaldebatte im Bundestag

Im Bundestag wird zum Höhepunkt der Haushaltswoche eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Bundeskanzlerin Merkel, die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete nutzen traditionell die Debatte für eine allgemeine Positionsbestimmung. Erwartet wird, […]